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23. November 2012

Pferdesteuer Bad Sooden-Allendorf: Reiter müssen zahlen

Ein besorgter Pferde-Blick ins Portemonnaie des Reiters: Kann er sich mich noch leisten? Foto: dpa

Als erste Kommune in Deutschland führt Bad Sooden-Allendorf eine Pferdesteuer ein. Der nordhessische Kurort ist seit Jahren chronisch klamm. Die Steuer wird vor allem Hobby-Reiter treffen.

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Die erste Kommune in Deutschland führt eine Pferdesteuer ein. Das Stadtparlament im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf habe der Abgabe zugestimmt, sagte Bürgermeister Frank Hix (CDU). Der hoch verschuldete Kurort mit seinen 8400 Einwohnern und etwa 150 Pferden erhofft sich Einnahmen von 200 Euro pro Jahr und Pferd oder insgesamt 30.000 Euro im Jahr.

Die Steuer wird vor allem Hobby-Reiter treffen. Welche gewerblichen Halter es treffe, sei noch unklar. Die Steuer soll Anfang kommenden Jahres eingeführt werden, es muss noch eine Satzung erarbeitet werden. Die Deutsche Reiterliche Vereinigung bestätigte am Freitag, dass Bad Sooden-Allendorf die erste Kommune mit einer solchen Steuer ist.

Reiter-Verband kritisiert Beschluss

Der oberste deutsche Pferdesportverband kritisierte den Grundsatzbeschluss vom Donnerstagabend. „Die Steuer wird einer juristischen Überprüfung nur schwer standhalten. Wir werden den Betroffenen helfen, dagegen vorzugehen“, sagte Thomas Ungruhe vom Verband. Bürgermeister Hix sagte: „Wir haben keine Angst vor Klagen.“ Der Hessische Städte- und Gemeindebund habe die Pferdesteuer ins Gespräch gebracht, als eine Idee von vielen für Einnahmen.

Der Pferdesportverband Hessen protestiert gegen den Beschluss: Das Reiten sei nun der einzige Sport, der besteuert würde, kritisierte Geschäftsführer Robert Kuypers. Treffen werde die Steuer vor allem Nachwuchsreiter. Zwei Drittel der Aktiven seien unter 21 Jahren. Es sei ein Irrglaube, dass viele Reiter wohlhabend seien.

Lauterbach entscheidet sich gegen Steuer

Die Abstimmung verlief am späten Donnerstagabend nach langem Hin und Her knapp: 15 Stimmen dafür, 12 dagegen, 4 Enthaltungen - quer durch die Fraktionen im von der CDU und den Grünen dominierten Stadtparlament. Im nicht weit entfernten Lauterbach (Vogelsbergkreis) hatten die Politiker vor einigen Tagen auch die Einführung einer Pferdesteuer erwogen, sich dann aber doch dagegen entschieden.

Die Reiterliche Vereinigung glaubt, dass sich Bad Sooden-Allendorf mit der Pferdersteuer keinen Gefallen tut: „Das alles zu überprüfen und nachzuhalten, ist ein großer Verwaltungsaufwand.“ In Hessisch Lichtenau erwägen die Kommunalpolitiker ebenfalls eine Pferdesteuer einzuführen, eine Entscheidung dort soll im Dezember fallen.

Die Steuer gehört zu einem Sparpaket, das die Stadt schnürt, um unter den Schutzschirm des Landes Hessen für notleidende Kommunen zu schlüpfen. Der Kurort hat 80 Millionen Euro Miese und gehört zu den pro Kopf gesehen am stärksten verschuldeten in Hessen, wie Hix sagte. Deswegen soll bis 2020 jede vier Stelle in der Verwaltung gestrichen werden. Die Grundsteuer und die Kindergartengebühren werden erhöht. (dpa)

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