Kommunalparlamente: Piraten auf Schlingerkurs

Jörg Dillmann, Fraktionschef der linksalternativen Fraktion Uffbasse Darmstadt, ist sauer auf die Piraten. Seine Wählergemeinschaft, die nach der jüngsten Kommunalwahl viertstärkste Kraft im Stadtparlament ist, hoffte bei ihrer Suche nach Bündnispartnern auf die junge Partei, die sich Bürgerrechte, Netzpolitik und Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat. Doch sie wurde bitter enttäuscht, weil die Piraten Listenverbindungen mit der FDP und der unabhängigen Wählergemeinschaft Uwiga einging.

Auch in anderen Kommunalparlamenten Hessens, in denen die Piraten nach der jüngsten Kommunalwahl erstmals vertreten sind, sorgt die Wahl ihrer Bündnispartner für Ärger. Kritiker – auch aus den eigene Reihen – werfen den Piraten in diesem Punkt einen uneinheitlichen Kurs vor: In Wiesbaden bilden sie eine gemeinsame Fraktion mit den Linken, im Landkreis Darmstadt-Dieburg mit den Freien Wählern und in Frankfurt mit ÖkoLinx/Antirassistische Liste sowie der Europaliste für Frankfurt.

In Darmstadt wollen die Piraten nichts mit den Linken zu tun haben – und in Wiesbaden werden sie für die Zusammenarbeit mit ihnen beschimpft. Auf der Internetseite der Piratenpartei in der Landeshauptstadt hinterlassen Nutzer wütende Kommentare wie: „Mit Gegnern der Meinungsfreiheit darf eine Freiheitspartei nicht zusammenarbeiten!“

Dabei ist dieser Zusammenschluss eher ein Zweckbündnis: CDU und SPD hatten mit ihrer Mehrheit die Geschäftsordnung geändert und festgelegt, dass erst ab drei Stadtverordneten eine Wählergruppe den Fraktionsstatus erhält. Die Piraten hatten nur zwei Sitze erzielt und wären alleine in keinem Ausschuss vertreten gewesen.

Das grundsätzliche Problem mit den Piraten: Sie sind eine Partei ohne Vollprogramm, zudem verweigern sie sich dem klassischen Links/Rechts-Schema und wollen stattdessen eine, je nach Themen, sachbezogene Politik verfolgen – das alles macht sie grundsätzlich für jeden Bündnispartner offen.

„Wir, die Linke und die Piraten haben uns getroffen und überlegt, wie und ob wir zusammenarbeiten können“, berichtet der Darmstädter Uffbasse-Chef Dillmann. Die Beteiligten seien übereingekommen, sich wegen der Besetzung von Ausschüssen und Kommissionen auszutauschen, um auch als Kleinfraktionen Einfluss nehmen zu können.

Doch in der konstituierenden Sitzung des Parlaments ging die Piratenpartei dann eine Listenverbindung mit der FDP ein und wählte deren Kandidaten in den ehrenamtlichen Magistrat – an einen Platz, der nach den Stimmverhältnissen eigentlich der Linksfraktion zugestanden hätte. Das alles sei „ohne irgendwelche Ansage“ erfolgt, so Dillmann.

Bei der Wahl zur Verbandsversammlung der Nahverkehrsorganisation Dadina hätte eine letzte zu vergebene Stelle zwischen der unabhängigen Wählergemeinschaft Uwiga und der Linken gelost werden müssen. Die Piraten ließen auch in diesem Gremium nicht die Linke zum Zuge kommen. Sie gingen ein Bündnis mit Uwiga ein, um selbst an den Posten zu kommen. Dillmann ist enttäuscht: „Gerade die Piraten habe ich wegen ihrer Forderungen nach mehr Transparenz und Offenheit anders eingeschätzt.“

Peter Löwenstein, Vizevorsitzender des Piraten-Kreisverbands Darmstadt-Dieburg, verteidigt das Verhalten seiner Parteifreunde. Die Stadtverordneten hätten viele Gespräche mit den Fraktionen im Stadtparlament geführt. Es gebe „Absprachen mit allen demokratischen Parteien, die mit uns themenorientierte Politik realisieren wollen und denen wir selbst das auch in sachlicher gemeinsamer Arbeit zutrauen“.

Die Piraten in Stadt und Kreis wollen laut Löwenstein keine „Dagegenpartei“ sein, sondern Politik in der Opposition aktiv mitgestalten und Verantwortung übernehmen. „Unser Ziel war somit auch die Besetzung der Gremien.“