Piratenpartei: "Nicht links, nicht rechts"

Frau Reda, wenn die Piratenpartei bei der Wahl Ende 2013 Sitze hier im Landtag erobert – wo sollen die sein?

In Berlin hat man uns nach rechts außen gesetzt, was so ziemlich das Unpassendste ist. Es gab gerade eine Mitgliederumfrage, in der sich die meisten Piraten im Mitte-Links-Spektrum einordnen, sozialliberal. Aber es gibt auch den schönen Spruch: nicht links, nicht rechts, sondern vorne.

Vorne ist die Regierungsbank.

Für den Aufbau von Organisation und Strukturen wäre es wohl nicht optimal, wenn man gleich regiert – aber über kurz oder lang wollen wir das. Dadurch, dass wir klare Themenschwerpunkte haben, ist grundsätzlich jede Koalition mit einer demokratischen Partei eine Option, in der wir diese Themen besetzen können. Die Schnittmengen mit der CDU, gerade mit der hessischen CDU, sind vielleicht nicht so groß.

Ihr Thema ist das Internet, die Datenfreiheit. Reicht das?

Das Internet kommt ziemlich gut ohne Politiker klar. Aber in der Landespolitik gibt es wichtige Themen, die damit zusammenhängen. Zum Beispiel die Bildungspolitik. Statt wie die Kultusministerkonferenz zuzulassen, dass Verlage per „Schultrojaner“ Lehrer verfolgen, die Unterrichtsmaterial kopieren, wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Brauchen wir überhaupt noch Schulbücher? Das Ziel der Landespolitik darf nicht sein, das Geschäftsmodell der Verlage zu sichern, sondern zum Beispiel zu überlegen, können wir es schaffen, dass kein Kind mit einem Rucksack in die Schule läuft, an dem es sich einen Bruch hebt.

Sagen Sie mir doch mal drei Sachen, die die Piraten gern umsetzen würden, die gar nichts mit dem Internet zu tun haben.

Gar nichts? Oh. Da wär das wichtige Thema Transparenz. Wir wollen nicht nur unsere eigene Tätigkeit komplett transparent machen, sondern auch dafür sorgen, dass zum Beispiel Verträge mit der Privatwirtschaft öffentlich sind, dass Bürger sich informieren können.

Jetzt mogeln Sie: Das soll doch vor allem per Internet passieren.

Nicht nur. Da gibt es viele Dinge, die Verschlusssachen sind, ohne, dass es einen klaren Grund gibt. Aber ich habe auch noch ein hessenspezifisches Nicht-Internet-Thema: Innenminister Boris Rhein hatte diese tolle Idee, wir rufen die Arbeitgeber von Gewalttätern im Fußballstadion an. Das ist ein Symptom für eine Bemutterungspolitik, die jeglicher Beschreibung spottet. Das ist Denunziantentum. Oder der Freiwillige Polizeidienst: Da werden behördliche Aufgaben ausgelagert. Wir wollen eine gut ausgebildete Polizei, eine hoheitlich zurechenbare Polizei, die auch durch eine individuelle Kennzeichnung bei Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Das sind alles klassische Bürgerrechts-Positionen der FDP.

Das „klassisch“ ist, glaube ich, der Punkt. Die FDP ist sehr in eine Law-and-Order-Ecke gerückt. Natürlich sind wir eine liberale Partei. Aber wir sind eine gemeinwohlorientierte Partei, was man bei der FDP einfach so nicht mehr sehen kann. Dafür hat sie ihren Denkzettel ja auch bekommen.

Wissen Sie eigentlich, wie hoch die Schulden des Landes Hessen sind? Und jetzt sagen Sie nicht, „viele, viele Millionen“ wie der Berliner Pirat Andreas Baum, als er das für Berlin gefragt wurde. Dort sind es 63 Milliarden.

Also für Hessen weiß ich das jetzt nicht genau. Ich gehe mal davon aus, dass sie niedriger sind. Ohnehin kann man doch Milliardenbeträge zwar auswendig lernen, aber ein Mensch kann doch aus der Lamäng sowieso nichts mit so einer Zahl anfangen. Da muss man sich in den Haushaltsausschuss setzen und gucken, was konkret die Lage ist, wie man Schulden abbauen kann. Da würde es mir wenig helfen, wenn ich die Zahl vorher gegoogelt hätte.

Ich gebe zu, ich habe es gegoogelt. Es sind rund 41 Milliarden Euro. – Sie sind aus der SPD ausgetreten, als die große Koalition beschloss, kinderpornografische Internetseiten zu sperren. Was war daran so schlimm?

Das Schlimmste war, dass eine kleine Gruppe von Leuten sehr gezielt bei der großen Gruppe der uninformierten Abgeordneten an Emotionen appelliert hat, um ihr Zensurinteresse mit der Thematisierung von Kindesmissbrauch durchzusetzen. Es ging bei den Netzsperren aber nie um Kindesmissbrauch, weil dieses Mittel weder geeignet noch angemessen noch verhältnismäßig ist.

Sie schreiben, Sie setzen sich dafür ein, dass der gesunde Menschenverstand wieder Einzug in die Politik hält. Wo fehlt er?

Zum Beispiel bei den Netzsperren: Da wurde mit zum Teil hehren Absichten völlig idiotische Politik gemacht. Gesunder Menschverstand könnte auch sein, ein Vorhaben in einer wissenschaftlichen Studie zu prüfen. Aber das Problem ist: Wenn dann herauskommt, das Projekt ist nicht sinnvoll, wird es Politikern als Scheitern ausgelegt. Wenn ein normaler Mensch seine Meinung ändert, weil er andere Einsichten gewonnen hat, dann ist er vernünftig. Wenn ein Politiker das macht, dann ist er führungsschwach. Das läuft dem gesunden Menschenverstand zuwider.

Wie stellen Sie sich Demokratie im Jahr 2030 vor?

Erst mal hoffe ich, dass es sie noch gibt. Dann muss sie schneller und sensibler reagieren. Heute fallen Entscheidungen entweder schnell und undemokratisch oder langsam und demokratisch. Wir wollen schauen, ob es nicht schnell und demokratisch geht. Da probieren wir Sachen aus wie parteiintern „Liquid Democracy“, durch Software unterstützte flexible Wege der Meinungsfindung. Es ist nicht unser Ziel, alles per Volksentscheid zu machen, aber wir wollen die Hürden etwa für Bürgerbegehren senken.

Gibt es die Piraten dann noch?

Vielleicht braucht man dann keine Parteien mehr, es wird wechselnde Mehrheiten für Sachthemen geben. Die Piratenpartei hat sich nicht gegründet, um ihre Mitglieder auf ewig in Lohn und Brot zu bringen. Wenn unsere Positionen sich überall durchsetzen und sogar von der CDU vertreten werden, können wir auch sagen, Mission ausgeführt. Aber ein Ziel wie Bürgerrechte wird nie erreicht.

Wie geht es bei den Hessen-Piraten jetzt weiter?

Wir werden auf jeden Fall antreten zur Landtagswahl 2013. Bis zur Listenaufstellung ist es wohl noch mindestens ein Jahr hin. Bis dahin müssen wir auch noch am Programm arbeiten, das sollten die Kandidaten ja vielleicht kennen, bevor sie antreten.

Das Interview führte Volker Schmidt