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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

10. November 2010

Politik und Wirtschaft: Empörung über Kochs Bank-Engagement

 Von Pitt von Bebenburg und Christine Skowronowski
Roland Koch  Foto: dapd

Die SPD zieht die Verbindung zu den früheren schwarzen Kassen der CDU. Dieses Geld war einst über die Schweizerische Bankgesellschaft geflossen, die mittlerweile in der UBS aufgegangen ist. Dort wird Koch Aussichtsratsvorsitzender.

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Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) löst mit seinen Engagements in der Wirtschaft Empörung in der Opposition aus. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Ex-Regierungschef neben seinem neuen Job als Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger auch Aufsichtsratsvorsitzender der Schweizer Großbank UBS in Deutschland werden soll.

„Roland Koch macht jetzt Kasse und kann den Hals nicht voll genug kriegen“, kritisierte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth am Mittwoch. Er erinnerte an die schwarzen Kassen der hessischen CDU in früheren Jahren. Damals sei Geld über die Schweizerische Bankgesellschaft (SBG) geflossen, die inzwischen in der UBS aufgegangen sei. „Da schließt sich der Kreis“, meinte Roth.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler meinte: „Kochs Verhalten stinkt zum Himmel und schadet dem Ansehen des Amtes und der Politik im Allgemeinen. Es entsteht der Eindruck, dass Politik käuflich ist.“

Wissler erinnerte daran, dass Hessen unter Koch beschlossen habe, eine Steuersünder-CD nicht zu kaufen. Dies sei „sehr zum Gefallen von Banken wie der UBS“ gewesen.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) berichtete am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags, dass es auch eine geschäftliche Verbindung „im Bereich der Beteiligungen des Landes“ zur UBS gebe. Aus Kreisen des Parlaments hieß es, die UBS sei beauftragt worden, Optionen für die Zukunft der Landesbank Helaba aufzuzeigen. Die Helaba hat die Finanzkrise besser überstanden als andere Landesbanken.

Der derzeitige Chef des Bauunternehmens Bilfinger Berger, Herbert Bodner, nahm derweil seinen designierten Nachfolger in Schutz. Dass der CDU-Politiker Roland Koch von Januar an Aufsichtsratsvorsitzender bei der Großbank UBS in Deutschland werde, habe Bilfinger bei seiner Ernennung gewusst. Denn solche Mandate müssten vom hauseigenen Kontrollgremium gebilligt werden.

Dass diese zusätzliche Aufgabe eventuell zulasten der Tätigkeit bei Bilfinger gehen könnte, befürchtet Bodner nach eigenen Angaben nicht. Zeitlich sei das Mandat überschaubar. ,„Ich halte das für verkraftbar“, sagte der Bilfinger-Chef am Mittwoch.

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