Personalpolitik: Polizei führt Geheimakte

Ein Offenbacher Polizist will vor Gericht Einsicht in Akten über ihn erstreiten, die die Behörde ihm vorenthält. Der 31-jährige Beamte sagte der Frankfurter Rundschau am Mittwoch, er sei aufgrund von Angaben in den Akten von einem psychiatrischen Gutachter für paranoid erklärt worden. Die Einsicht in die Dokumente werde ihm aber verwehrt.

Die Polizei will sich am Freitag zu den Vorwürfen äußern. Das Innenministerium bestätigte dem Hessischen Rundfunk jedoch bereits, dass es geheime Akten führe. „In Einzelfällen“ werde Betroffenen nur eingeschränkt Einsicht gewährt, „unter anderem aus Fürsorgegründen, oder wenn Rechte Dritter betroffen sind“.

Der Polizist, der seit anderthalb Jahren nicht zum Dienst erscheinen darf, hat seine Klage vor einem Jahr beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht. Er bereitet nach eigenen Angaben auch Strafanzeigen gegen Vorgesetzte vor. Außerdem wolle er Beschwerde bei der Psychotherapeutenkammer einreichen, da das Gutachten gegen ihn alle Standards missachtet habe.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir verlangte Auskunft, „auf welcher Rechtsgrundlage und in welchen Fällen Personalakten bei der Polizei neben den offiziellen Personalakten geführt werden“. Generell bestehe bei der hessischen Polizei ein Problem, weil eine „absolute Von-oben-nach-unten-Befehlsstruktur“ herrsche. Der neue Innenminister Boris Rhein (CDU) müsse umsteuern.

Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser sagte, sie erwarte von Rhein „mehr Sensibilität“ als von seinem Vorgänger Volker Bouffier (CDU). Sie bekräftigte das Anliegen ihrer Fraktion, einen unabhängigen Polizeibeauftragten einzurichten, an den sich Polizisten wenden könnten.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus verglich den Fall des Polizisten mit dem Vorgehen des Finanzministeriums gegen „unliebsame Steuerfahnder“, die mit Hilfe psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren. Der einstige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier müsse Stellung nehmen.