Polizei Rassismus: Polizei unter Druck

Als Reaktion auf die erneuten Prügel-Vorwürfe gegen die hessische Polizei hat die Opposition im Landtag ihre Forderung nach einer neutralen Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt bekräftigt. Wie die Frankfurter Rundschau am Dienstag berichtet hatte, gibt der gebürtige Iraner Syrus Kar an, Ende Dezember in Mainz-Kastel von vier Polizisten schwer misshandelt worden zu sein, nur weil er Zeuge einer Schlägerei wurde. Die Beamten sollen dem 50-Jährigen Dreck in den Mund gestopft haben. Die Polizei hat interne Ermittlungen aufgenommen und „lückenlose Aufklärung“ angekündigt.

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Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Hermann Schaus, sagte am Mittwoch, es müsse eine unabhängige Stelle für Bürgerbeschwerden über die Polizei eingerichtet werden. „Die Zunahme der Berichte über gewalttätige Polizisten, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund, sind erschreckend und müssen Konsequenzen haben“, sagte Schaus. In den letzten Monaten hatte die FR bereits über ähnliche Fälle berichtet, darunter auch über den des Frankfurters Derege Wevelsiep.

Mehr Migranten für die Polizei

Der Forderung nach einer neutralen Beschwerdestelle schlossen sich am Mittwoch auch SPD und Grüne an. „Man muss für solche Fälle eine Anlaufstelle schaffen“, sagte der Innenpolitiker Jürgen Frömmrich (Grüne) der FR. Es sei für Betroffene schwierig, Beschwerden über Polizeibeamte ausgerechnet bei der Polizei anzuzeigen. Frömmrich sprach sich auch dafür aus, darüber zu diskutieren, ob es Rassismus in der Polizei gebe. Außerdem solle Hessen sich bemühen, mehr Migranten für die Polizei zu gewinnen.

Die SPD-Politikerin Nancy Faeser sagte, eine neutrale Beschwerdestelle sei wichtig, um „das gute und vertrauensvolle Verhältnis zwischen der Bürgerschaft und der Polizei wiederherzustellen und Rechtsfrieden zu schaffen.“ Es müsse nach den bekanntgewordenen Fällen auch im Interesse der Polizei sein, ein Klima zu verhindern, in dem die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Polizei habe.

Doch genau das sei zum Teil bereits der Fall, sagte Corrado Di Benedetto, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Ausländerbeiräte (AGAH), der FR. „Es ist absolut notwendig, dass diese Vorfälle von Externen begutachtet und bewertet werden, weil wir nach all diesen Vorfällen der Polizei nicht mehr richtig trauen können“, sagte Di Benedetto. Er werde den Eindruck nicht los, „dass Attacken auf Menschen, die nicht deutsch aussehen, zum polizeilichen Alltag gehören“ . Dies sei in einem demokratischen Rechtsstaat nicht tolerierbar. Di Benedetto erneuerte auch seine Forderung nach einem Netzwerk von Anlaufstellen gegen Diskriminierung. Immerhin nehme das Innenministerium die Probleme mittlerweile ernst und führe Gespräche mit der AGAH.

"Höchstmaß an Qualität"

Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, sagte, dass erhebliche Straftaten vorlägen, wenn Kars Vorwürfe zuträfen. Für deren Aufklärung sei die Staatsanwaltschaft zuständig, so Greilich.

Das zuständige Polizeipräsidium Westhessen teilte mit, man nehme jede Anzeige gegen Polizisten ernst. Amtsdelikte würden „mit einem Höchstmaß an Qualität“ aufgeklärt. Außerdem erhielten sämtliche Polizisten Schulungen in interkultureller Kompetenz. Ab sofort wolle man stärker auf die Bürger in Kastel zugehen, „um Vorurteile abzubauen und im Dialog mögliche Bedenken gegen die Polizei auszuräumen“.