Polizeiaffäre: Grüne und SPD stellen Koch Ultimatum

Im Zusammenhang mit der strittigen Besetzung des Chefpostens der hessischen Bereitschaftspolizei mit einem Parteifreund von Innenminister Volker Bouffier (CDU) haben SPD und Grüne Ministerpräsident Roland Koch ein Ultimatum gestellt. Koch solle bis Montag um zehn Uhr Auskunft geben, was er über das vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) verlangte zweite Auswahlverfahren gewusst habe. Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) schrieben an Koch, dass sie sich "weitere parlamentarische Schritte vorbehalten". Das könnte ein Untersuchungsausschuss sein. Die Linke forderte Bouffier zum Rücktritt auf.

Koch ließ am Donnerstag über seinen Regierungssprecher Dirk Metz mitteilen, Bouffier genieße sein volles Vertrauen. Metz sprach von "Klamauk" und "einem Beleg für die Skandalisierungssucht einer inhaltlich mäßig aufgestellten Opposition". Es habe keinen "Rechtsbruch" gegeben, "auch wenn das noch so oft ohne jeden Beleg behauptet wird".

SPD und Grüne beharren jedoch auch nach der Akteneinsicht vom Mittwoch darauf, dass sich in den Unterlagen des Innenministeriums kaum Hinweise auf das gerichtlich geforderte zweite Auswahlverfahren fänden. "Es wurden so viele Fehler und Unterlassungen im Ministerium begangen, dass man von einem ordentlichen, rechtsstaatlichen zweiten Verfahren nicht sprechen kann", sagte der SPD-Abgeordnete Rudolph. Bouffier habe die VGH-Auflage nach einem erneuten Auswahlverfahren "ignoriert und eiskalt seinen Kandidaten und Parteifreund durchgesetzt".

SPD und Grüne halten sich noch offen, ob sie einen Untersuchungsausschuss verlangen werden. Man wolle erst die Reaktion von Koch abwarten und dann in den Fraktionen beraten, sagte der Grünen-Abgeordnete Frömmrich. Die drei Oppositionsparteien kämen auf die nötige Zahl von Abgeordneten, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.