Polizeiskandal Hessen: Bouffier unter Druck - Bergstedt-Akten "korrigiert"

Die hessische Polizeiführung hat im Jahr 2008 Akten so verändert, dass ein Vorermittlungsverfahren gegen den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) weniger auffällig vermerkt wurde. Das geht aus internen Polizei-Aufzeichnungen hervor, die der Frankfurter Rundschau zugespielt wurden.

Diese Aufzeichnungen von Beamten des Landeskriminalamts (LKA) legen nahe, dass die Akte zu den Ermittlungen im Fall des Politaktivisten Jörg Bergstedt manipuliert wurde, um unerwünschte politische Folgen zu vermeiden. So wird der damalige Vizepräsident der hessischen Polizei, Günter Hefner, mit der Sorge zitiert, dass der Vorgang „unberechtigten Dritten“ im „hohen Haus“ zur Kenntnis gelangen könne, womit der Landtag gemeint sein dürfte.

Im Fall Bergstedt gibt es neue Ungereimheiten.
Foto: Andreas Arnold

Im Fall Bergstedt gibt es neue Ungereimheiten.
Foto: Andreas Arnold

Das Innenministerium wies diese Interpretation am Donnerstag zurück. Der Betreff in der Akte sei geändert worden, weil Bouffier als Landtagsabgeordneter Immunität genieße und daher nicht als Beschuldigter geführt werden dürfe, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Mark Kohlbecher. Es habe sich um eine „Fehlerkorrektur“ gehandelt. Hefners Motivation sei es gewesen, „dass er das richtig stellen wollte“. Bei der weiteren Veränderung im Text habe es sich um eine „redaktionelle Änderung“ gehandelt.

Hintergrund des Vorgangs ist die unrechtmäßige Inhaftierung des linken Aktivisten Bergstedt. Er war im Mai 2006 für vier Tage hinter Gittern gelandet wegen angeblicher Sachbeschädigungen in der Nähe von Bouffiers Gießener Wohnhaus und an der Gießener CDU-Zentrale. Dabei hatte ihn die Polizei zur gleichen Zeit beim Federballspielen observiert.

Ein Ausriss aus internen Akten des hessischen Landeskriminalamtes, die der FR vorliegen.

Ein Ausriss aus internen Akten des hessischen Landeskriminalamtes, die der FR vorliegen.

Dokumente zeigen neue Ungereimtheiten im Fall Bergstedt

Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte fest, dass es sich bei Bergstedts Inhaftierung um Freiheitsberaubung handelte. Seither versucht Bergstedt, Verantwortliche in Polizei, Justiz und Politik wegen dieser Straftat vor Gericht zu bringen, einschließlich des damaligen Innenministers Bouffier. Aus den staatsanwaltschaftlichen Akten geht nach Angaben von Bergstedts Anwalt Tronje Döhmer hervor, dass die Polizei-Aktion gegen Bergstedt im Kreise der höchsten hessischen Polizisten vorbereitet worden war. Der FR liegen aber weitere Dokumente vor, die nach Döhmers Angaben nicht in den Ermittlungsakten enthalten sind.

Sie dokumentieren die Recherchen von LKA-Ermittlern, die die Umstände von Bergstedts Inhaftierung erforschten. Daraus geht hervor, dass die LKA-Ermittler am 23. Juni 2008 einen Bericht zum Fall Bergstedt schrieben, der vom damaligen LKA-Vize Roland Desch unterzeichnet wurde.

Am 9. Juli 2008 rief den Aufzeichnungen zufolge der damalige Landespolizei-Vizepräsident Günter Hefner beim LKA an. Er habe sich besorgt gezeigt, weil aus dem Betreff hervorgehe, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Bouffier anhängig sei. Da Bouffier Immunität genoss, handelte es sich um ein so genanntes Vorermittlungsverfahren.

Hefner befürchtete den Polizei-Aufzeichnungen zufolge, dass der Bericht bei Vorlage an Bouffier unberechtigten Personen zur Kenntnis gelangen könne. Außerdem habe er darauf verwiesen, dass der Vorgang politische Dimensionen annehmen könnte, notierten die Beamten.

Noch am gleichen Juli-Tag sei der Bericht geändert und auf den 23. Juni rückdatiert worden, heißt es in den LKA-Aufzeichnungen. Vorher sei zwischen den Verantwortlichen diskutiert worden, ob die Änderungen auffallen könnten. So habe ein Polizist Bedenken wegen der Rückdatierung angemeldet, wenn der erste Bericht im Landespolizeipräsidium verbleibe und der geänderte Bericht mit demselben Datum im LKA. Entschieden habe Desch nach Rücksprache mit Hefner, dass der erste Entwurf vernichtet werde und es keine „Mehrausfertigung“ für das Präsidium gebe.

Hefner leitet heute die Zentralabteilung im Innenministerium unter Bouffiers Nachfolger Boris Rhein (CDU). Desch ist Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Auf die FR-Anfrage bei beiden antwortete Ministeriumssprecher Kohlbecher.
Er wisse nicht, ob Hefner seinerzeit die politischen Dimensionen ins Spiel gebracht habe, sagte Kohlbecher. „Ich war nicht dabei.“ Seinen Angaben zufolge ist der Berichtsentwurf nicht vernichtet worden, sondern noch vorhanden. Ob über die Vernichtung diskutiert worden sei, könne er nicht beantworten.