PPP-Projekt Schule: Auf die Partner kommt es an

Vor drei Jahren hätte beim Drei-Buchstaben-Stichwort PPP, ausgesprochen Private-Public-Partnership, manch´ einer in der Stadt genervt mit den Augen gerollt. Das Bildungszentrum Ostend, 56 Millionen teures Pilotprojekt in Sachen öffentlich-privater Zusammenarbeit, 2005 eröffnet, war selbst zwei Jahre später noch Gegenstand ständiger Nachbesserungen - und lauter Kritik. Fluchttreppen galt es im Nachhinein einzubauen, die Caféteria war zwei Jahre nach Eröffnung noch nicht fertig. Die SPD monierte mangelhafte Energieeffizienz, die den erhofften Einspareffekt der Stadt von 20 Prozent gegenüber einem eigenfinanzierten Bau schmelzen ließe.

So viel zu 2007. Weitere zwei Jahre später jubelt die Stadt beim Stichwort PPP. Genauer über das bis dato beispiellose Vier-Schulen-Projekt in PPP. Ein Projekt, das Claudia Gabriel, Leiterin des Projektmanagements in der Stadtkämmerei, im Nachhinein rekordverdächtig nennt: Sommer 2007 wurden die Verträge mit dem Bauherren Hochtief unterzeichnet, zwei Jahre später feierten alle Beteiligten Eröffnung: die Freiherr-vom-Stein-Schule im nagelneuen Schulgebäude, die Carl-von-Weinberg-Schule im teils neuen, teils sanierten Gebäude- und Turnhallen-Komplex, das Bikuz in Höchst und nicht zuletzt die Heinrich-Kleyer-Berufsschule, die mit brandneuem Maschinenpark, hergerichteten Werkstätten und neuer technischer Ausstattung als eine der modernsten Berufsschulen im Land gilt.

Und, lobt Gabriel, der Kostenrahmen von 105 Millionen Euro wurde gleichfalls eingehalten. Im Vergleich zum Bildungszentrum Ostend habe die Stadt beim zweiten PPP-Anlauf gelernt, detaillierter die eigenen Ziele und gewünschten Leistungen darzulegen. "Man muss festlegen, welche Funktionen man haben will und wie sie gesichert werden können ohne den Kostenrahmen zu sprengen." Wobei für Gabriel dabei das dritte "P", die Partnerschaft eine entscheidende Rolle spiele.

Die ist beim Vier-Schulen-Projekt gleichfalls anders organisiert als beim Bildungszentrum Ostend: Die Stadt ist Eigentümerin der Schulen, Hochtief tritt als Bauherr auf, übernimmt für die Vertragslaufzeit von 20 Jahren das gesamte Gebäudemanagement und die Instandhaltung. Zur Investition von 105 Millionen Euro, kommen in 20 Jahren noch 150 Millionen Betriebskosten dazu. Die Stadt zahlt im Gegenzug etwa 13 Millionen Euro pro Jahr für alle vier Schulen für Bau, Sanierung, Bauunterhalt und Betrieb an Hochtief. Beim Ostend haben sich die Partner für einen Mietkauf entschieden: Müller-Altvater ist Bauherr und Eigentümer, die Stadt zahlt jährlich vier Millionen Euro Miete zurück und nach 20 Jahren gehört ihr das Gebäude.

Im Nachhinein nennt Claudia Gabriel aber auch das Bildungszentrum Ostend trotz aller Kritik für gelungen. "Man muss eher sagen, es wurde viel Ärger darum gemacht."

Nach Rechnung der Kämmerei hat die Stadt im Ostend 21 Prozent der Summe gespart, die sie für einen Bau in Eigenregie hätte aufbringen müssen. Trotz monierter höherer Energiekosten, weil alle PPP-Projekte nur den gesetzlich vorgeschriebenen Energiestandards entsprechen. "Aber den Passivhausstandard hatte die Stadt zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht für verbindlich erklärt", sagt Gabriel. Dennoch könnten alle mit den Energiekosten zufrieden sein. Bei den vier Schulen spart die Stadt laut Kämmerei 15 Prozent gegenüber der Eigenfinanzierung.