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Rhein-Main und Hessen
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13. April 2013

Privatschulen Hessen: Mehr Geld für Privatschulen

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Kleine Klassen, individuellere Förderung: Immer mehr Eltern setzen auf Privatschulen. (Symbolbild)  Foto: Michael Schick

Das Land Hessen hat sich mit den Privatschulen geeinigt. Danach sollen die freien Schulträger stufenweise mehr Geld bekommen. 50.000 Schülerinnen und Schüler besuchen inzwischen in Hessen eine Waldorf-, Montessori oder andere freie Schule.

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Die meisten Privatschulen in Hessen erhalten mehr Geld. Das haben Kultusministerin Nicola Beer (FDP) und der Sprecher der freien Schulträger, Jörg Boysen, am Freitag in Wiesbaden bekanntgegeben.

Ein erster Anlauf, die Finanzierung neu zu regeln, war unter Beers Vorgängerin Dorothea Henzler (FDP) im vorigen Jahr gescheitert. Damals hatten die freien Träger befürchtet, dass sich trotz einer Erhöhung des Gesamtbudgets manche Schulen schlechter stellen könnten. Das wird nun durch eine Klausel ausgeschlossen, die den Besitzstand für alle wahrt.

Rund 50.000 Schülerinnen und Schüler in Hessen besuchen Waldorf- oder Montessori-, kirchliche oder freie Schulen. 167 der 185 Privatschulen werden vom Land finanziert. Dabei handelt es sich um sogenannte Ersatzschulen, die Anspruch auf Geld vom Staat haben. Im Gegenzug dürfen sie nur ein geringes Schulgeld erheben. Teure Elite-Lehranstalten sind Ergänzungsschulen; sie bekommen keinen Zuschuss.

2013 gibt's 14 Millionen Euro mehr

Das Gesetz tritt rückwirkend zu Jahresbeginn in Kraft. Die Schulen sollten nicht die Leidtragenden sein, nachdem sich die Verhandlungen hingezogen hätten, sagte die Ministerin. Nach ihren Angaben stellt das Land den Schulen in diesem Jahr 14 Millionen Euro mehr zur Verfügung als geplant, im nächsten Jahr sind es 13 Millionen. Insgesamt beträgt die Förderung 260 Millionen Euro (2013) und 270 Millionen (2014).

Die allgemeinbildenden Ersatzschulen wurden bisher unterschiedlich behandelt. Sie erhielten pro Schüler zwischen 75 und 87,5 Prozent dessen, was staatliche Schulen für einen Schüler bekommen. Dieser Betrag soll auf 85 Prozent für alle angeglichen werden. Für Förderschulen beträgt der einheitliche Satz künftig 90 Prozent. Die Schulen erhalten die zusätzlichen Mittel stufenweise. Die Prozentsätze sollen spätestens 2022 erreicht werden. In Henzlers Vorlage war noch das Zieldatum 2017 enthalten.

Umstritten war in den Verhandlungen, wie viel die Schülerkosten an den staatlichen Schulen tatsächlich betragen. Die Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen in Hessen (AGFS) hatte Einwände gegen die veralteten Zahlen des Ministeriums erhoben. Nun wurden aktuellere Kosten zur Grundlage genommen, die höher ausfallen.

Der Sprecher der AGFS, Jörg Boysen vom Montessori-Zentrum Hofheim, lobte, das Modell sei transparent und die Prozentsätze „im Ländervergleich akzeptabel“.

Lob für das Gesetz gab es von den Koalitionsparteien CDU und FDP wie von den Grünen, die allerdings bedauerten, dass die Regelung erst jetzt komme.

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