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14. April 2011

Privatuniversität EBS: Wo steckt das Geld des Landes?

Christopher Jahns, der entlassene Präsident der privaten European Business School (EBS) in Wiesbaden. Foto: dpa

17 Millionen Euro hat Hessen bislang in die privaten European Business School gesteckt. Für was? Das will die Opposition wissen. Der entlassene EBS-Präsident Jahns steht im Verdacht, Mittel veruntreut zu haben. Die Wissenschaftsministerin lässt prüfen

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Hessen lässt die Verwendung von rund 17 Millionen Euro Landesgeldern bei der European Business School (EBS) von Mai an von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersuchen. Die private Hochschule müsse bis zum 30. April die Verwendungsnachweise vorlegen, sagte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nach Angaben ihres Sprechers am Donnerstag im Landtag. Danach werde die Prüfung umgehend begonnen. Diese solle so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Mit Blick auf die Untreuevorwürfe gegen den ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns verwies Kühne-Hörmann auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Das Land habe keine Rechtsaufsicht über private Hochschulen. Es könne nur die Verwendung von Fördermitteln prüfen lassen und tue dies auch. Sollte sich bei der Prüfung herausstellen, dass die Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet worden seien, werde das Land sie zurückfordern.

Jahns war Anfang vergangener Woche vorübergehend festgenommen worden. Es besteht der Verdacht, er habe 180.000 Euro von der EBS ohne Gegenleistung an seine eigenen Firmen transferiert. Er war kurz nach der Festnahme als Präsident zurückgetreten. Ende der Woche löste die Hochschule das Dienstverhältnis endgültig auf.

Die Opposition im hessischen Landtag forderte wiederholt politische Konsequenzen und Aufklärung nach den Untreuevorwürfen. Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Janine Wissler, bekräftigte am Mittwoch ihre Forderung, der EBS die staatliche Unterstützung zu versagen.

Die Millionenbeträge, die der privaten Hochschule zugeflossen seien, wären an öffentlichen Unis besser aufgehoben gewesen. Die Förderung sei „nicht nur politisch fragwürdig, sondern mittlerweile auch von strafrechtlicher Relevanz“, sagte Wissler mit Hinweis auf die Vorwürfe gegen Jahns.

Die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge warf Kühne-Hörmann vor, die Vorgänge vertuschen zu wollen und forderte, sie müsse ihrer Aufgabe als zuständige Ministerin „endlich gerecht“ werden.

Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach forderte auch Innenminister Boris Rhein (CDU) zu raschem Handeln auf, denn seinem Ministerium unterliege die Stiftungsaufsicht. (dapd/dpa)

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