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13. April 2012

Protest gegen Krisenpolitik: Blockade im Bankenviertel

 Von Hanning Voigts
Foto: dapd

Mehr als 40 Organisationen wollen Mitte Mai gegen die Krisenpolitik von EU und EZB protestieren und unter dem Motto "Blockupy" das Frankfurter Bankenviertel lahmlegen - friedlich, wie die Organisatoren betonen. Doch nach den jüngsten Vorfällen sind Politiker und Polizei skeptisch.

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Laute Parolen schallen durch die Frankfurter Innenstadt. „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“, rufen knapp 20 Aktivisten, die sich vor der Katharinenkirche auf den Boden gesetzt haben. Neben ihnen stehen fünf hellrote Igluzelte, als Protestsymbol seit Beginn der Occupy-Bewegung im vergangenen Jahr weltweit anerkannt. Um die Zelte und den Tisch mit Flugblättern stehen zwar nur einige Passanten, dafür aber ziemlich viele Journalisten.

Vom 16. bis zum 19. Mai wollen knapp 40 Organisationen gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der „Troika“ aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) protestieren. Neben der kleinen „Probebesetzung“ stellen die Organisatoren in der Innenstadt ihre Ziele und Forderungen vor. Die derzeitige Krisenpolitik bedeute „einen Angriff auf die Sozialsysteme und die Demokratie in Europa“, sagt Roland Süß von Attac Deutschland. Das „Spardiktat“ für Griechenland führe zur Verarmung der Menschen, die Hilfspakete kämen nur den Banken zugute, bei denen der griechische Staat verschuldet sei. Die Sparpolitik sei nicht im Interesse der Mehrheit, dennoch wolle die Bundesregierung sie mit dem europäischen Fiskalpakt jetzt auf Dauer festschreiben.

Entdemokratisierung stoppen

Martin Behrsing vom deutschen Erwerbslosen-Forum fügt hinzu, in Griechenland und Italien seien es demokratisch nicht legitimierte „Marionettenregierungen“, die vor allem auf deutschen Druck die Sparbeschlüsse durchsetzten. Diese Entdemokratisierung müsse gestoppt werden.
Gegen die herrschende Krisenpolitik und als Zeichen der Solidarität mit der griechischen Bevölkerung wolle das Bündnis im Mai „Tage des Protestes und des Widerstandes“ setzen, so Christoph Kleine vom Netzwerk „Interventionistische Linke“. Zentral für die Proteste sei neben einer Demonstration die geplante Blockade des Bankenviertels und der EZB am Freitag, den 18. Mai. Wenn Tausende von Menschen den normalen Arbeitsablauf der Banken störten und die Mitarbeiter der Banken nicht zu ihrem Arbeitsplatz gelangen könnten, sei das ein deutliches „Stopp-Signal“ gegen die Entscheidungen der EZB, so Kleine. Die Proteste richteten sich nicht gegen die Mitarbeiter der Banken.

Zu den in den letzten Tagen geäußerten Befürchtungen, es könne während der Proteste zu Gewalttaten kommen, verweist Kleine auf den gewaltfreien Konsens des Bündnisses. „Wir wollen die Banken blockieren, wir wollen nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei“, sagt er. „Von uns geht keine Eskalation aus.“ Er warne vor „Panikmache“ und rufe die Verantwortlichen von Polizei und Politik zur Gelassenheit auf.

Forderung nach strengen Auflagen

In der Frankfurter Politik wird unterdessen die Forderung nach strengen Auflagen für die Blockupy-Proteste lauter. Annette Rinn, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Römer, forderte, die Demonstrationen zur Verhinderung von Gewalttaten aus der Innenstadt zu verbannen. Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker sagte, er unterstütze Ordnungsdezernent Markus Frank darin, „eine härtere Gangart gegenüber den für Mai geplanten Aktionen linksextremer Gruppierungen“ einzulegen. Die Gewerkschaft der Polizei forderte, Ausschreitungen wie am 31. März zu unterbinden.

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