Public Private Partnership: 90 Schulen im Kreis Offenbach saniert

Im europaweit größten PPP-Hochbau-Projekt hat der Kreis Offenbach in den vergangenen fünf Jahren seine 90 Schulen in den 13 Kommunen saniert, die neusten Vorgaben des Brandschutzes erfüllt und insbesondere die naturwissenschaftlichen Räume mit moderner Technik ausgestattet. Der 2005 mit den beidem Essener Baudienstleister Hochtief (50 Schulen) und der Mannheimer SKE-Gesellschaft (41 Schulen) geschlossene Vertrag sieht vor, dass die Firmen die Schulen innerhalb von fünf Jahren erneuern und weitere zehn Jahre für die Bewirtschaftung der Gebäude und somit auch für die jetzt Facility Manager genannten Hausmeister zuständig sind.

Landrat Peter Walter (CDU), dessen Amtszeit in diesem Monat endet, feiert die öffentlich-private Kooperation jetzt zum Abschluss der Sanierungsarbeiten als Erfolg. Er rechnet vor, dass der Kreis für die Modernisierung und Bewirtschaftung der Schulen bis 2020 rund 960 Millionen Euro hätte ausgeben müssen. Mit Hilfe der beiden privaten Partner koste dies den Kreis aber nur 780 Millionen Euro und alle Schulen seien nach fünf Jahren saniert. Allein hätte der Kreis diese Aufgaben nie so schnell stemmen können, sagt der Landrat.

Die Opposition in dem von einer großen CDU-SPD-Koalition dominierten Kreistag macht eine andere Rechnung auf. Vor allem die Grünen sehen in dem einzigartigen PPP-Projekt keine Vorteile. Deren Fraktionsvorsitzender Reimund Butz spricht von einem finanziellen Fiasko. Er kritisiert die jährlich steigenden Zahlungen an die beiden Dienstleister Hochtief und SKE. Tatsächlich überweist der Kreis seit 2005 per annum zwischen 52 Millionen und - in diesem Jahr - 73 Millionen Euro auf die Konten der Vertragspartner. Selbst wenn die Kooperation mit den Privaten 2020 ende, werde der hoch verschuldete Kreis wegen seiner defizitären Haushaltslage noch Kredite für die Finanzierung des Public Private Partnership-Projektes (PPP) aufnehmen müssen, moniert der Grünen-Sprecher.

Von den Schülern, Lehrern und Eltern hingegen bekommt Landrat Peter Walter überwiegend gute Noten für sein Schulprojekt. In zwei Studien der Technischen Universität Darmstadt stellen 80 bis 90 Prozent der Befragten dem Kreis für die modernen Schulen ein tolles Zeugnis aus.

Von der Kreishandwerkerschaft gibt es jedoch nicht einmal ein "ausreichend" für PPP. Geschäftsführer Helmut Geyer sagt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, dass das PPP-Modell bei seinen Mitgliedsfirmen im Kreis Offenbach leider nicht für volle Auftragsbücher gesorgt haben. "Wir hätten gern mehr vom Kuchen abbekommen." Bernward Kulle, Vorstand der zuständigen Hochtief Concession AG, widerspricht und sagt, mehr als 50 Prozent der Aufträge seien "an kreisnahe Unternehmen" gegangen.

Für Landrat Peter Walter ist PPP ein Erfolg, weil in den modernisierten Schulen jetzt ein Drittel weniger Wärmeenergie verbraucht werde und es bei den Schülern eine gute Stimmung und eine hohe Motivation gebe.