Public Private Partnership: Finanzierung auf anderem Wege

Einhundert Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Diese Zahlen hätten am Anfang aller weiteren Überlegungen gestanden. Berichtet Lutz Sikorski am Montag. Mit diesen Zahlen lasse sich die Dimension des Projekts erschließen, das sich der Verkehrsdezernent gemeinsam mit Stadtkämmerer Uwe Becker vor einem Jahr vorgenommen hat. An diesem Anfang sei recht bald klar gewesen: "Das ist nicht zu stemmen", sagt Sikorski. Und deswegen habe es für den Grünen Sikorski und den Schwarzen Becker keinen Zweifel gegeben: Für die Sanierung von Brücken und anderen Ingenieurbauwerken in dieser Stadt müsse man einen anderen Weg finden. Und zwar schnell, wegen des meist schlechten Zustands der Bauwerke gebe es "kurzfristig Handlungsbedarf".

Jetzt probieren es die beiden Stadträte mit "ÖPP". Das ist die Abkürzung für "Öffentlich-Private-Partnerschaft". Mit "ÖPP", zuletzt erprobt beim Umbau von vier Schulen, sei man "gut gefahren", bilanziert Kämmerer Becker. Zumal man auch einiges habe lernen müssen und inzwischen gelernt habe. Deswegen gelte für den künftigen Brückenbau: "Alles muss transparent sein", gleichsam mit der Schadensbilanz beginnen und mit der Kalkulation der Kosten weitergehen. Allein die Vergabe des Auftrags, setzt Sikorski hinzu, darüber wolle man dann doch hinter verschlossenen Türen beraten. Ansonsten aber gelte: Künftig müsse man sich den Vorwurf, man habe gemauschelt, nicht mehr gefallen lassen.

Becker und Sikorski wäre es am liebsten, die Stadtverordneten würden bereits im kommenden April einen entsprechenden Beschluss zum künftigen Brückenbau in Frankfurt fassen, um dann in der zweiten Jahreshälfte mit einer europaweiten Ausschreibung Angebote einzuholen, im kommenden Jahr mit den Bietern Verhandlungen zu führen und im Januar 2012 mit dem Projekt zu starten. Ein durchaus ehrgeiziger Zeitplan, zumal alle Ortsbeiräte ausdrücklich mitreden sollen, wenn es um Brücken in ihrem Ortsbezirk geht.

Am besten wäre es aus der Sicht der beiden Stadträte, es gebe einen Generalunternehmer für sämtliche Sanierungsfälle. Denn dieser könnte dann Mischkalkulationen zwischen lohnenden und weniger lohnenden Arbeiten anstellen und sich wegen der schwankenden Rohstoffpreise absichern. Wesentlich sei für die Stadtregierung in diesem Zusammenhang, dass das regionale Handwerk von einem Generalunternehmer eingebunden werde und der Mittelstand bei der Vergabe von Aufträgen als Subunternehmer ins Spiel komme.

Kontinuität und Qualität

Grundsätzlich glauben Becker und Sikorski daran, mit "ÖPP" und der langfristigen Laufzeit des Vertrages über drei Jahrzehnte hinweg "hohe Kontinuität und Qualität" für die Projekte schaffen zu können. Gleichzeitig "streuen wir das Risiko", betont der Kämmerer: Selbst wenn ein Generalunternehmer nicht für die Laufzeit von 30 Jahren gerade stehen könne, sorge die Kommune vor, indem die Risiken über die kreditgebenden Banken abgesichert werden sollen.

Abgefragt habe man inzwischen auf dem Markt, ob es für ein solches Projekt Interesse gebe. 30 Unternehmen hätten signalisiert, sich um einen entsprechenden Auftrag bewerben zu wollen. Zuletzt hatte die Europäische Zentralbank für ihr Bauvorhaben im Ostend vergeblich nach einem Generalunternehmer gesucht. Nachdem sich für ein Bauvolumen von 500 Millionen Euro keine Baufirma fand, teilten die Währungshüter das Projekt in verschiedene Lose auf, für die Aufträge jetzt separat vergeben werden.

Damit aber lasse sich "ÖPP" nicht vergleichen, hebt Becker hervor. Weil sich der Brückenbau am besten im Zusammenhang realisieren lasse.