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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

18. Oktober 2013

Rechstextremismus im Landkreis Gießen: Erneute Razzia im Lumdatal

 Von 
„Raus aus der EU“: Abgekratzte Neonazipropaganda in Geilshausen im Lumdatal.  Foto: Peter Jülich

Die Polizei durchsucht erneut die Wohnung eines jungen Neonazis im Lumdatal (Landkreis Gießen). Der Druck auf die Szene zeigt zunehmend Wirkung. Im August sollen jedoch drei Neonazis versucht haben, den hessischen Umweltaktivisten und Anarchisten Jörg Bergstedt einzuschüchtern.

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Die Polizei durchsucht erneut die Wohnung eines jungen Neonazis im Lumdatal (Landkreis Gießen). Der Druck auf die Szene zeigt zunehmend Wirkung. Im August sollen jedoch drei Neonazis versucht haben, den hessischen Umweltaktivisten und Anarchisten Jörg Bergstedt einzuschüchtern.

Lumdatal. –  

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen weiter gegen die Neonaziszene im Lumdatal (Landkreis Gießen) vor. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen der Frankfurter Rundschau bestätigte, durchsuchten Beamte bereits am vergangenen Mittwoch die Wohnung eines jungen Mannes, der lokalen rechtsextremen Strukturen zugerechnet wird. Er hatte offenbar Selbstporträts im sozialen Netzwerk Facebook hochgeladen, auf denen im Hintergrund auch Abzeichen der Waffen-SS zu erkennen waren. Das öffentliche Zeigen solcher nationalsozialistischer Symbole ist nach §86a des Strafgesetzbuches verboten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Gießen war am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Relative Ruhe vor Ort

Um die zumeist jungen Lumdataler Neonazis, die seit Beginn des Jahres in Allendorf, Staufenberg und Lollar verstärkt mit rechter Propaganda, Einschüchterungen vermeintlicher Gegner und Angriffen auf Wohnhäuser aufgefallen waren, war es in der letzten Zeit relativ ruhig geworden. Im Juli hatte die Gruppe im Internet angekündigt, sich als Reaktion auf den verstärkten Fahndungsdruck aufzulösen und sich den Jungen Nationaldemokraten (JN) anzuschließen, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Die JN, die durch ihren Vorsitzenden Martin Braun aus Bad Hersfeld bereits zuvor über enge Kontakte ins Lumdatal verfügten, hatten sich erfreut über den personellen Zuwachs gezeigt.

Zuletzt waren die Lumdataler Neonazis dann vor allem im Internet aktiv gewesen. Sie hatten etwa ihre Webseite, das „Infoportal Lumdatal“, mit einem professionellen, an die Ästhetik der NPD angepassten Layout neu gestartet. Vor der Landtags- und Bundestagswahl im September hatten sie immer wieder dazu aufgerufen, die rechtsextreme Partei zu wählen. Direkt vor dem Wahlsonntag hatten sie mit dem Hinweis „Sonntag NPD wählen“ ein Foto auf Facebook geteilt, auf dem sieben vermummte Personen ein Transparent mit dem Slogan „Bergen-Krause den Tag versauen“ hochhalten – eine Botschaft an Allendorfs Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause (SPD), die sich stets klar zum Kampf gegen die Neonazis bekannt hatte.

Mit Rechtsextremen diskutiert

Im August haben drei der Neonazis allerdings offenbar erneut versucht, einen politischen Gegner einzuschüchtern: Wie der bekannte hessische Umweltaktivist und Anarchist Jörg Bergstedt, der sich an mehreren Mahnwachen gegen die Lumdataler Neonazis beteiligt hatte, der Frankfurter Rundschau sagte, seien die drei vor der „Projektwerkstatt“ in Reiskirchen-Saasen aufgetaucht und hätten ihm Prügel angedroht. Er habe die Situation allerdings entschärfen können und dann lebhaft mit den Rechtsextremen diskutiert, so Bergstedt. Zuvor sei die Projektwerkstatt bereits mehrfach mit Farbbeuteln beworfen worden, ohne dass es Hinweise auf die Urheber gegeben habe.

Trotz dieser Ereignisse hat der gewachsene Druck von Behörden und Zivilgesellschaft den Handlungsspielraum der Neonazis im Lumdatal offensichtlich stark eingeengt. Mehrere Personen, die noch im Sommer immer wieder von den Rechten terrorisiert worden waren, sagten der FR, dass die Lage sich beruhigt habe.

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