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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

03. Juli 2015

Rechte Bewegung in Hessen: Rechte: „Stoppt den großen Austausch“

 Von 
Die neurechte Identitäre Bewegung ist in Hessen vor allem im Landkreis Fulda aktiv.  Foto: FR

Mit ihrer Anti-Zuwanderungskampagne „Stoppt den großen Austausch“ wirbt die neurechte Identitäre Bewegung um junge Aktivisten. Zentrum ihrer Aktivitäten in Hessen ist der Landkreis Fulda. Von hier aus werden die Aktionen im ganzen Bundesland koordiniert.

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Die Botschaft ist in Signalfarben gehalten. Schwarze Schrift auf einem sattgelben Grund, der ein wenig an die Umschläge gerichtlicher Einschreiben erinnert. Die Verfasser des Flugblatts versprechen Aufklärung – vor allem über „die Machenschaften der Sozial-Asyl-Migranten-Lobby“. Viele Asylantenheime, heißt es im Text, dienten nur vordergründig dem Wohl von Flüchtlingen und in erster Linie der Bereicherung einiger weniger. Probleme „wie Drogenhandel, Gewalt- und Eigentumsdelikte, Müllentsorgung und Ruhestörung, die in Asylantenheimen an der Tagesordnung sind“, würden hingegen auf Bürger und Polizei abgewälzt. „Wir rufen sie hiermit dazu auf, Widerstand zu leisten“, schließt das Schreiben, „Das Volk ist die letzte Verteidigungslinie.“

Ähnliche Flugblätter wurden in den vergangenen Monaten in verschiedenen hessischen Gemeinden verteilt. In Hanau, Gersfeld, Dieburg, in mehreren Kommunen im Landkreis Fulda. Bürger fanden die Schreiben meistens morgens in ihren Briefkästen. Anlass für diese Aktionen war fast immer die Ankündigung, dass in der Nähe eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll. Manchmal wird der Text um örtliche Gegebenheiten ergänzt – ansonsten bleibt er identisch. Insbesondere in der Kernaussage: Flüchtlingsunterkünfte bedeuten Ungemach. Auch der Unterzeichner ist immer derselbe: die Identitäre Bewegung Hessen.

Die neurechte Jugendbewegung, die Ende 2012 in Deutschland erstmals in Erscheinung trat, hat ihr Thema gefunden. Unter dem Motto „Stoppt den großen Austausch“, mobilisieren die Regionalgruppen der Identitären Bewegung (IB) gegen den Zuzug von Flüchtlingen. Ihre These lautet sinngemäß, dass in Westeuropa ein durch die demographische Entwicklung begünstigter Austausch der autochthonen Bevölkerung durch „kulturfremde“ Zuwanderer erfolge. Teilweise gesteuert oder zumindest bewusst in Kauf genommen durch die herrschenden Eliten. Am vergangenen Wochenende erlebte die Kampagne ihren vorläufigen Höhepunkt, als Aktivisten der Bewegung die SPD-Parteizentralen in Berlin und Hamburg besetzten. Der hessische IB-Ableger bevorzugt weniger öffentlichkeitswirksame Aktionen.

Die Identitären

Die Identitäre Bewegung (IB) ist ein Ableger des französischen „Bloc Identitaire“, der auf den Zusammenschluss von Mitgliedern mehrerer teils rechter Gruppierungen im Jahr 2003 zurückzuführen ist. Im Zentrum ihres Weltbilds steht das Konzept des „Ethnopluralismus“, das eine grundsätzliche Gleichwertigkeit unterschiedlicher Kulturen anerkennt, aber gleichzeitig die „kulturelle Reinhaltung“ im Sinne von Abgrenzung gegen äußere Einflüsse propagiert.

In Deutschland traten die Identitären im Herbst 2012 erstmals in Erscheinung. Binnen weniger Wochen sammelten sie in den sozialen Netzwerken Tausende Anhänger. Im Oktober unterbrachen Aktivisten der IB unter anderem die Eröffnungsveranstaltung der interkulturellen Wochen in Frankfurt.

Als Vordenker gelten unter anderem der französische Autor Alain de Benoist und in Deutschland mehrere Autoren aus dem Umfeld des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS). In rechten Periodika wie der Jungen Freiheit, der Blauen Narzisse und Sezession wurde die IB Deutschland publizistisch unterstützt. dmj

„Jeder Aufkleber ist ein Nadelstich, jedes Plakat ein Schritt in die richtige Richtung, jedes Flugblatt ein Wassertropfen der den Stein höhlt“, heißt in einem Infobrief der IB Hessen, der per Email an Aktivisten im ganzen Bundesland verschickt wird. Mehrere dieser Mails sowie Teile der internen Kommunikation verschiedener Gruppen liegen der FR vor. Sie geben einen Einblick in die neurechte Gruppierung, die von den hessischen Sicherheitsbehörden bislang ignoriert wird. „Bei der Identitären Bewegung Deutschland konnten in Hessen bislang keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt werden“, heißt es seitens des hessischen Verfassungsschutzes auf Anfrage der FR.

„Wir bekämpfen das System, unsere Politiker und die verantwortlichen Großkonzerne, um den Bevölkerungsaustausch zu stoppen“, heißt es in einem weiteren Infobrief. Wie alle Schreiben ist auch dieses von einem gewissen „Marcel“ unterzeichnet, der sich selbst als Regionalleiter in Hessen bezeichnet. Ein Koordinator, der Tipps gibt für den Aufbau lokaler Gruppen, die ihm wiederum Bericht erstatten und mit denen er auch über Whats-App Kontakt hält. Marcel selbst gehört zur Ortsgruppe Fulda. Die Stadt und der gleichnamige Landkreis in Osthessen sind derzeit das Zentrum der Aktivitäten in Hessen und der Ausgangspunkt einer geplanten Expansion.

Neues Gesicht

Um die Identitäre Bewegung Deutschland war es in den letzten beiden Jahren relativ still geworden. Nach einigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen im Herbst 2012 war sie größtenteils wieder in der Virtualität der sozialen Netzwerke verschwunden. Götz Kubitschek, Publizist und Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, in dessen Umfeld die Bewegung massiv beworben worden war, stellte bereits im Februar 2013 die Frage, ob die Identitären in Deutschland zum Scheitern verurteilt seien. Eine Erklärung für die Misere der Bewegung hatte Kubitschek ebenfalls parat: Ihr fehle es an einem Gesicht und an festen Strukturen.

Im Frühjahr 2014 sollte sich das ändern. Bei einem Deutschlandtreffen wurde Nils Altmieks, ein 28-jähriger Bauingenieur aus Nordrhein-Westfalen, zum Bundesleiter bestimmt. Zugleich beschlossen die Aktivisten, die bislang eher lose Struktur der Bewegung zu hierarchisieren. Unterhalb der bundesweiten Leitung sollten größere Regionalgruppen entstehen, die wiederum die Aktivitäten auf lokaler Ebene koordinierten. Ein Konzept, das die bis dahin vereinzelt agierenden Gruppen kampagnenfähig machen sollte. Der Tagungsort, an dem diese weitreichenden Entscheidungen gefällt wurden, war ein Campingplatz im Landkreis Fulda.

Dass sich die Identitären die Umgebung von Fulda als Treffpunkt aussuchten, war kein Zufall. Bereits Anfang 2013 hatte sich hier eine Ortsgruppe gegründet, die im Gegensatz zu den vielen rein virtuellen Ablegern Handlungsfähigkeit bewies. Im Juli 2013 hielten Aktivisten der IB Fulda fest, wie sie das Dach des Stadtschlosses stürmten, das Sternenbanner der verhassten EU vom Fahnenmast holten und die Deutschlandfahne hissten. Unter dem Titel „Capture the Flag“ machte ein Video der Aktion auf Youtube und einschlägigen rechten Webseiten wie PI-News die Runde. Die Stadtverwaltung schaltete die Polizei ein – ohne Ergebnis.

Seitdem hat die Gruppe in Fulda ihre Aktivitäten ausgebaut. Dazu zählen Freizeitangebote wie gemeinsame Wanderungen, aber auch Aktionen gegen den politischen Gegner wie das Zukleistern eines Fensters am Parteibüro der Linken in Fulda mit Aufklebern.

Seit Anfang dieses Jahres setzt auch die hessische IB auf das Thema Flüchtlinge. Ein Thema, das auch im Landkreis Fulda die Menschen bewegt. Allein diesem Jahr rechnet die Kreisverwaltung mit der Zuweisung von 1200 bis 1300 Flüchtlingen, für die neue Unterkünfte eingerichtet werden müssen – für die Fuldaer ein willkommener Aufhänger.

Anfang März wurden in der Gemeinde Neuhof die ersten Flugblätter verteilt, die vor den Gefahren der „neuen Nachbarn“ warnten. Kurze Zeit später wurden weitere Flugblätter in Neuhof und Nachbargemeinden verteilt – inhaltlich denen der Identitären ähnlich, aber ohne das Logo der Bewegung. Es sind wohl jene „Nadelstiche“, von denen „Marcel“ in seinen Infobriefen spricht. Und sie zeigen Wirkung.

Ende März wurden an dem Auto eines Immobilieneigentümers die Radmuttern gelöst. Er hatte in Flieden-Rückers, unweit von Neuhof, ein Gebäude als Flüchtlingsunterkunft an den Landkreis vermietet. Nach Auskunft des Polizeipräsidiums Osthessen konnten bislang keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund ermittelt werden, doch sei es im Zusammenhang mit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im Landkreis zu weiteren Delikten gekommen, darunter Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Drohungen. „Ein Land gehört dann dir, wenn du es verteidigen kannst! Wehr dich, es ist dein Land!“, schreibt Marcel in einem Infobrief Ende Mai.

Im Landkreis Fulda führen die Spuren der Bewegung nach Neuhof. Nach FR-Recherchen verbirgt sich hinter „Marcel“ ein gewisser Marcel V., Abteilungsleiter in einem Neuhofer Sportverein. Bereits auf Fotos aus der Anfangszeit der Fuldaer Gruppe ist Marcel V. zu erkennen. Aus der internen Kommunikation der IB Hessen geht zudem hervor, dass er Mitglied in der Alternative für Deutschland (AfD) ist. Ein Anhänger des nationalkonservativen Flügels innerhalb der Partei.

Fahrten zu Pegida-Demos organisiert

Eine Überschneidung, wie sie für die Bewegung nicht unüblich ist, die sich als aktionistische Plattform für nationalkonservative Jugendliche versteht und bewusst nach rechts offen bleibt. In anderen Bundesländern werden die Identitären aufgrund personeller Verflechtungen mit der rechtsextremen Szene vom Verfassungsschutz beobachtet. Götz Kubitschek, der als Vordenker gilt, tritt mittlerweile als Redner bei Pegida-Demonstrationen in Dresden und beim Leipziger Ableger Legida auf. Die hessische IB organisierte in diesem Frühjahr zwei Fahrten zu Pegida-Demos nach Dresden – nach eigenen Angaben mit einer zweistelligen Teilnehmerzahl.

Aus dem Umfeld des von Kubitschek gegründeten Instituts für Staatspolitik (IfS) und des rechten Magazins Blaue Narzisse stammen einige der Gründungsmitglieder der IB in Deutschland, etwa Johannes Schüller. Diese wiederum waren regelmäßig in der Karbener Projektwerkstatt von Andreas Lichert zu Gast, der sich Anfang dieses Jahres dem Kreisverband Wetterau der AfD anschloss und in den Vorstand gewählt wurde. Die IB in Hessen ist also eingebettet in ein rechtes Netzwerk, das sich momentan vor allem an einem Thema abarbeitet: Zuwanderung. Und diese Einbettung ist es, die den Identitären die geplante Expansion innerhalb Hessens erleichtert.

Wie diese Expansion abläuft, lässt sich exemplarisch im Landkreis Darmstadt-Dieburg beobachten. Am 8. April trafen sich dort Aktivisten zu einem ersten identitären Stammtisch in einer Hotelgaststätte. Die Einrichtung regelmäßiger Stammtische ist laut Marcel V. der erste Schritt zur Etablierung von Ortsgruppen. Der politische Gegner sei derzeit noch zu stark, um ihm „auf offenem Feld“ entgegenzutreten. Man müsse daher auf „Guerillataktik“ setzen. Drei Wochen später tauchten in Dieburg die ersten Flugblätter der Identitären Bewegung auf, die vor den negativen Auswirkungen von Flüchtlingsheimen warnten. Auch hier sind große Teile des Textes identisch mit der Vorlage aus Fulda. Weitere Stammtische für den Lahn-Dill-Kreis, Limburg und Frankfurt und die Wetterau sind bereits in Planung.

Dass es die Identitären nicht bei Flugblättern belassen wollen, wird aus den Schreiben von Marcel V. ebenfalls deutlich. Ende Mai ruft er seine Anhänger dazu auf, Sport zu treiben und Schützenvereine aufzusuchen, um „im Moment des Angriffs wehrhaft und bereit zur Verteidigung zu sein“. Unlängst sorgte im Netz ein Video für Aufregung, das einen „Selbstverteidigungkurs“ in einem „Identitären Sommerlager“ vermutlich in Nordrhein-Westfalen zeigt – mit einem bekannten NPD-Aktivisten als Trainer. Ähnliche Übungen wollen Zeugen, die anonym bleiben möchten, auch in einem Park in Fulda beobachtet haben. Ob es sich bei den Teilnehmern um Aktivisten der Identitären handelte, ist unklar. Marcel V. jedenfalls hatte bereits im März ein Treffen in der Nähe von Stuttgart angekündigt, bei dem es auch um Kampfsport gehen sollte.

Klar ist derweil, dass die Identitären bereits die Früchte ihrer Kampagne ernten. Marcel V. berichtet, dass nach den Besetzungen in Hamburg und Berlin Spenden im vierstelligen Bereich bei der IB Deutschland eingetroffen seien. „Nehmt diese Nachricht bitte als Ermutigung und Motivation“, fordert er seine Mitstreiter auf.

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