Rechtsbruch bei Personalentscheidung?: Bouffier droht Untersuchungsausschuss

Die Opposition im hessischen Landtag sieht nach Einsicht in die Ministeriumsakten das zweite Auswahlverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle der Bereitschaftspolizei als fehlerhaft an. Für ein geordnetes Verfahren gebe es "keinerlei Anhaltspunkte", sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, und der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich am Mittwoch in Wiesbaden. Was Innenminister Volker Bouffier als Auswahlverfahren zur Besetzung zentraler Posten im Landesdienst bezeichne, sei "schlicht die Begünstigung eines Parteifreundes unter Umgehung eines Gerichtsurteils", sagte Hermann Schaus (Die Linke).

Bei der Akteneinsicht seien "wenige, unsystematische, teilweise nachträglich, nach der Innenausschusssitzung der vergangenen Woche, gefertigte Belege" gezeigt worden, so Rudolph. "Das, was uns vorgelegt wurde, hat meine schlimmsten Erwartungen übertroffen." Aus den Dokumenten gehe hervor, dass das erste Auswahlverfahren nicht ordentlich abgeschlossen, das zweite nicht ordnungsgemäß eröffnet und durchgeführt worden sei. Damit habe Bouffier einen Beschluss des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ignoriert.

FDP stützt Minister

Der Minister weist die Vorwürfe zurück. "Es gab weder einen Rechtsbruch noch ein rechtswidriges Handeln", sagte er. Es habe ein zweites Auswahlverfahren stattgefunden. Er räumte jedoch ein, dass es künftig eine ausführlichere Dokumentation bei solchen Verfahren geben müsse. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich stützt Bouffier: "Der Vorwurf der Aktenmanipulation ist völlig aus der Luft gegriffen." Dass Erinnerungsvermerke über Gespräche des Staatssekretärs Boris Rhein (CDU) mit dem unterlegenen Bewerber nachträglich eingefügt wurden, sei beamtenrechtlich zulässig.

Vor der Ernennung von Hans Langecker, Mitglied der CDU im Kreis Gießen - Bouffiers Heimat, zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei im vergangenen Jahr hatte der VGH in einem Urteil vom Dezember 2008 ein zweites Auswahlverfahren gefordert. Gegen die Ernennung hatte der Mitbewerber, der Vize-Chef der Bereitschaftspolizei, Wolfram Ritter, erfolgreich Beschwerde eingelegt. Nach Ende des ersten Auswahlverfahrens habe, so Bouffier, das Kabinett der Entscheidung zugunsten Langeckers im März 2008 zugestimmt.

Bouffier droht nun ein Untersuchungsausschuss. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne wollen am heutigen Donnerstag in einer Pressekonferenz Konsequenzen bekanntgeben.