Rechtsextreme in Hessen: Jagd auf Schlafende

Der Schock sitzt immer noch tief. In den Morgenstunden des 20. Juli kletterte ein Rechtsextremer in Nordhessen über den Zaun eines Jugendcamps am Neuenhainer See. Der 19-Jährige drang in eines der Zelte ein und schlug vermutlich mit einem Spaten auf ein schlummerndes Mädchen und ihren Stiefbruder ein. Die 13-Jährige kam mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Gegen den Täter, Kevin S., ermittelt jetzt die Polizei wegen versuchten Totschlags.

In der Landespolitik herrscht bis heute helle Aufregung. Nicht nur wegen der Tat selbst. Sondern vor allem wegen des Verdachts, Polizei und Verfassungsschutz hätten den Anschlag verhindern können. Die Linkspartei wiederholt ihn laufend, und jedes Mal empören sich Politiker von CDU und FDP. Fakten kommen in der Debatte kaum vor. Wer sie zusammenträgt, kommt zu dem Ergebnis: Die Gefahr war für alle greifbar, auch für die Sicherheitsbehörden. Den richtigen Moment, um das Schlimmste zu verhindern, hat die Polizei jedoch verpasst.

Das Campmotto hieß "Schwalmstadt bleibt bunt

Niemand in Schwalmstadt konnte die Plakate und Aufkleber der Freien Kräfte Schwalm-Eder übersehen, aus deren Umfeld der Täter Kevin S. stammt. Seit Jahresbeginn hingen sie an jeder Straßenecke. Das ist der Grund, warum Mitglieder der Linksjugend Solid das Camp überhaupt organisierten. "Schwalmstadt bleibt bunt" war das Motto der Demo, die die Campteilnehmer einen Tag vor dem brutalen Überfall veranstalteten. Auch die rechte Szene war da. Um zu stören.

Die Polizei nahm Kevin S. bei der Demo fest, ließ ihn aber wieder laufen. Die Linken-Landtagsabgeordnete Marjana Schott kann das nicht nachvollziehen. Dem Staatsschutz hätte bekannt sein müssen, dass Kevin S. eine bekannte Größe der rechten Szene sei. Zahlreiche braune Videos und Internetseiten mit Hasspropaganda stammen von ihm. Mobil macht er darin mit Sprüchen wie "Deutschland, du bist im Krieg". Für Schott stellt das "eine pure Aufforderung zur Gewalt" dar. Außerdem habe gegen den Rechtsextremen zum Zeitpunkt seiner Festnahme eine Anzeige wegen Körperverletzung vorgelegen.

Nach Ansicht der Polizeidirektion Schwalm-Eder gab es dagegen keine rechtlichen Voraussetzungen, die während der Demo festgenommenen Personen - unter denen sich auch Kevin S. befand - länger festzuhalten. Die Beamten sahen offenbar keinen Anlass, den späteren Täter im Zuge der Gefahrenabwehr zumindest für 24 Stunden in Gewahrsam zu nehmen. "Es lagen keine Hinweise für eine konkrete Bedrohung des Camps vor", urteilt die örtliche Polizei.

Der hessische Verfassungsschutz hat die Polizei nach eigenen Angaben darauf hingewiesen, dass es bei Kevin S. und seinen rechten Kumpanen zu bestimmten Anlässen ein "Mobilisierungs- und Gewaltpotential" gebe. Die Freien Kräften Schwalm-Eder seien ein "loser Personenzusammenschluss von Neonazis" ohne feste Kameradschaftsstrukturen. Seit dem Frühjahr fielen sie insbesondere durch "Anti-Antifa"-Aktivitäten auf. Deshalb kontrollierte die Polizei "rein vorsorglich" das Zeltlager, zunächst in unregelmäßigen Abständen. Nach der Demo kamen die Beamten öfter.

Vorfall noch am selben Tag gemeldet

Dass Vermummte bereits am Donnerstag - vier Tage vor dem Überfall - das Camp fotografiert hatten, will die Polizei erst nach dem Überfall durch eigene Ermittlungen erfahren haben. Markus Lange, der Mitorganisator des Zeltlagers, gibt jedoch an, seine Gruppe habe den Vorfall noch am selben Tag dem Staatsschutz gemeldet.

Aus Angst vor rechten Störenfrieden hatten die zeltenden Jugendlichen eigenständig Nachtwachen organisiert. Am Morgen, kurz vor dem Überfall, saßen sie jedoch am Lagerfeuer, weil sie laut Lange nicht mehr damit rechneten, dass noch etwas passieren würde. Doch dann kamen die Angreifer.

Die Freien Kräfte Schwalm-Eder waren schon zuvor in Aktion getreten. Bei einer Abifete am 6. Juni umkreisten Neonazis ein Mädchen. Die Rechten hätten sie "aufs Übelste beschimpft" und zu Boden geschubst, erzählt Markus Lange.

Am frühen Morgen des 8. Juni, fuhren Vermummte in Autos zu einem alternativen Jugendclub in Frielendorf-Todenhausen und lauerten - mit Steinen bewaffnet - Besuchern auf. Sie griffen ein Mädchen an und prügelten auf es ein, so dass es ins Krankenhaus musste. Anderen Jugendliche, die mit ihren Handys die Polizei rufen wollten, schlugen die Angreifer das Telefon aus der Hand und zerstörten es. Ein Handy wurde geraubt. Die Polizei erfuhr von diesen Attacken.

Der Verfassungsschutz führte die Freien Kräfte Schwalm-Eder sogar schon im Verfassungsschutzbericht 2005 auf. Trotzdem handelt es sich nach dem Wissen der örtlichen Polizei "um ein Phänomen, welches in diesem Jahr erstmals auftrat".

Kurz nach dem Überfall durchsuchten Polizisten aufgrund vorhergehender, intensiver Ermittlungen die Wohnungen von 13 Personen. Camp-Organisator Lange fragt sich, "warum die Polizei nicht früher eingeschritten ist".

Darüber machen sich auch führende Politiker der Linken wie der Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow Gedanken. Er warf den Behörden vor, Totschlag in Kauf zu nehmen, und ließ die Frage folgen, wo der Verfassungsschutz sei, wenn der "braune Mob überall fröhliche Urstände" feiere. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) reagierte empört und nannte ihn einen "extremistischen Hetzer". Auch der Kasseler Polizeipräsident Wilfried Henning wehrt sich gegen die "bösartigen Verleumdungen" der Linken. "Blindheit auf dem rechten Auge" könne seiner Mannschaft nicht unterstellt werden.

Die politische Aufarbeitung ist in vollem Gange. Die juristische inzwischen auch, wie die Staatsanwaltschaft Marburg mitteilt. Gegen Personen aus dem Umfeld der Freien Kräfte Schwalm-Eder laufen mindestens 13 Verfahren - wegen Sachbeschädigung, versuchter Tötung, Raub, Körperverletzung, Beleidigungsdelikten und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

Der Fall ist noch längst nicht abgeschlossen. Schon gar nicht für das 13-jährige Opfer und seine Familie. Als die Parteien jüngst im Landtag über die Schuldfrage stritten, saß die Mutter im Publikum. Ihre Tochter ist nun daheim. Sie hat überlebt.