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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

21. Januar 2016

Rechtsextreme in Hessen: Sorgen über bewaffnete Nazis

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Ein Passant betrachtet die Auslagen in einem Waffengeschäft. (Symbolfoto)  Foto: dpa

Immer mehr Rechtsextreme besitzen nach Angaben der Landesregierung Schusswaffen. Oft gebe es jedoch keine rechtliche Handhabe, den Waffenbesitz zu unterbinden. Innenminister Peter Beuth kündigt deshalb nun eine Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene an.

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Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, eine Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene zu ergreifen. Hintergrund ist der zunehmende Waffenbesitz von Rechtsextremisten in Hessen, der nach jetziger Rechtslage in vielen Fällen nicht unterbunden werden könne.

Beuth sagte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, die Regierung habe ein Interesse daran, Waffenbesitz „möglichst restriktiv zu handhaben“. Zuvor hatten SPD und Linke entsetzt auf die Zunahme der Zahl von Neonazis mit Schusswaffen reagiert und den Minister dazu aufgefordert, Stellung zu nehmen.

Waffengesetz

Laut Waffengesetz dürfen Personen keine Waffen führen, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden“.

Im Bundesrat hatte Hessen 2013 dafür votiert, dass Waffenbehörden Informationen beim Verfassungsschutz einholen dürfen. Das wurde aber nicht umgesetzt. (pit)

Nach Angaben der Regierung besitzen in Hessen 49 Rechtsextremisten die Genehmigung, Waffen zu besitzen. Insgesamt verfügten sie über 60 legale Gewehre und 30 Kurzwaffen. Im Jahr 2013 hatte Beuths Vorgänger Boris Rhein (CDU) eine Statistik vorgelegt, wonach 14 Neonazis über eine Schusswaffe verfügten. Damals kündigte er an, dagegen vorzugehen. „Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, sagte Rhein.

Nachfolger Beuth erläuterte jetzt, die Zahlen seien nicht vergleichbar, da man heute dank des „nationalen Waffenregisters“ über Angaben verfüge, die damals nicht vorgelegen hätten. Insofern gebe es nicht die befürchtete Verdreifachung von bewaffneten Neonazis, aber durchaus eine Steigerung. Die Zahl der „waffenrechtlichen Erlaubnisse“ für diese Gruppe habe sich von 44 auf 49 erhöht.

Bund lehnte Vorstoß ab

Der Minister sagte, sein Vorgänger habe die Ankündigung wahr gemacht, sich für eine Verschärfung auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorstoß sei aber von der Bundesregierung abgelehnt und im Bundesrat nicht weiterverfolgt worden.

Beuth sagte, sein Ministerium habe die Regierungspräsidien zuletzt im Mai 2015 darauf hingewiesen, dass bei waffenrechtlichen Erlaubnissen sehr restriktiv vorzugehen sei. Diese Entscheidungen hätten aber nicht immer vor Gericht Bestand. So habe das Verwaltungsgericht Gießen erst jüngst einem Rechtsextremisten recht gegeben, der gegen eine solche Untersagung geklagt habe.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich erläuterte, in dem Fall gehe es um einen Mann, der seit 1990 Mitglied der NPD sei und für Bundestags- und Landtagswahlen kandidiert habe. Das Gericht sei trotzdem zu dem Schluss gekommen, nach dem Waffengesetz liege kein „Versagungsgrund“ vor.

Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl zeigte sich beunruhigt. „Durch die schrecklichen NSU-Morde wissen wir, wozu Waffenbesitz bei Neonazis führen kann“, sagte sie. Der Linke Hermann Schaus äußerte, gerade in der momentanen Situation müsse einer Aufrüstung entgegengetreten werden. „Neonazis dürfen kein Recht auf Waffen haben.“

Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino sagte, kein Extremist dürfe bewaffnet sein – „ob links, rechts oder sonst wie extrem ist egal“.

FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich wies darauf hin, dass neben den legalen Waffen auch noch illegale Waffen unterwegs seien. „Das ist noch ein ganz anderes Problem, das uns beschäftigt.“

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