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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

29. März 2016

Rechtsextremismus: Rechte Straftaten nehmen zu

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Rechte Hetze: NPD-Anhänger und Neonazis demonstrieren Ende Januar in Büdingen in der Wetterau.  Foto: peter-juelich.com

Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund steigen in Hessen deutlich. Landesregierung und Opposition sind alarmiert.

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Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist in Hessen im vergangenen Jahr offenbar stark angestiegen. Wie aus Antworten der Bundesregierung auf mehrere Parlamentsanfragen der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervorgeht, stieg die Zahl der Fälle im Vergleich zu 2014 von 284 auf insgesamt 364. Die Zahl als fremdenfeindlich eingestufter Straftaten, die sich etwa gegen Menschen mit Migrationshintergrund richten, hat sich von 34 auf 83 mehr als verdoppelt.

Die Berechnung basiert auf monatlichen Anfragen zu rechten Straftaten in allen deutschen Bundesländern, die seit Jahren von der Linkspartei gestellt werden. Die Zahlen sind vorläufig, weil sich die Einschätzung des Hintergrunds von Straftaten während der Ermittlungen ändern kann. Das hessische Landeskriminalamt gibt für 2014 die wesentlich höhere Zahl von 548 rechtsextremen Straftaten in Hessen an, für 2015 liegen noch keine offiziellen Zahlen vor. Als Trend ist der Anstieg aber deutlich.

Der Zuwachs bei rechten Straftaten ist dabei nicht auf Gewalttaten zurückzuführen – der vorläufigen Erhebung zufolge waren es im vergangenen Jahr zehn, 2014 noch neun Fälle –, sondern vor allem auf „sonstige Straftaten“, zu denen etwa auch Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien oder das Zeigen des verbotenen „Hitlergrußes“ gezählt werden.

Den Marburger Erziehungswissenschaftler und Neonazi-Experte Benno Hafeneger überrascht der Anstieg rechter Straftaten angesichts der aktuellen politischen Lage nicht. „Die Einstellung war schon immer vorhanden, jetzt kommt sie, verstärkt durch Wut, Angst und Hass, heraus und wird sichtbar“, sagte Hafeneger der Nachrichtenagentur dpa. Für die gestiegene Zahl von Straftaten seien nicht unbedingt Neonazis oder andere Rechtsradikale verantwortlich, sondern teils auch „Wutbürger aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte Hafeneger. „Durch die Flüchtlingskrise und die AfD-Wahlerfolge werden diese Leute mobilisiert. Jetzt getrauen sie sich, aktiv zu werden.“

Angriffe auf Flüchtlinge

Zuletzt hatten in Hessen vor allem Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte für Aufsehen gesorgt. Anfang Januar war ein Flüchtling in Dreieich am Bein verletzt worden, als Unbekannte in der Nacht mit scharfer Munition auf eine Asylunterkunft schossen. Im Februar waren vor einer Unterkunft in Viernheim (Kreis Bergstraße) Schüsse aus einer Schreckschusswaffe abgegeben worden. Beide Fälle sind bisher nicht aufgeklärt. Ende Februar warfen zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche nachts mehrere faustgroße Steine auf eine Flüchtlingsunterkunft in Florstadt (Wetteraukreis).

Die Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion für Rechtsextremismus, Lisa Gnadl, nannte den Zuwachs bei rechtsextremen Straftaten am Dienstag „besorgniserregend und alarmierend“. Die Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus müssten verstärkt werden, unter anderem durch mehr Stellen für Polizei und Justiz, forderte Gnadl.

Auch die Regierungsfraktionen zeigten sich alarmiert: Man dürfe im Kampf gegen Rechtsradikalismus nicht nachlassen, sagte Martina Feldmayer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer, wies darauf hin, dass die Landesregierung mehr als 3,8 Millionen Euro Landesmittel für Präventionsprojekte bereitstelle. „Wir unternehmen viel, damit sich die Lage in Hessen weiterhin positiv von dem abhebt, was wir an Bildern aus anderen Gegenden Deutschlands leider sehen müssen“, sagte Bauer. mit dpa

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