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05. Januar 2013

Rechtsstreit: Ex-Polizist zieht nach Karlsruhe

 Von Pitt von Bebenburg
Was ist, wenn Beamte im Dienst verletzt werden?: Die geltenden Regeln werden überprüft.  Foto: A. Arnold

Der frühere Frankfurter Drogenfahnder Dirk Lauer streitet seit Jahren vor Gericht um seine Pension. Nun zieht er vors Verfassungsgericht, um das hessische Gesetz zur Beamtenversorgung zu kippen.

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Das hessische Gesetz zur Beamtenversorgung verstößt nach Auffassung des früheren hessischen Polizisten Dirk Lauer gegen das Grundgesetz. Der ehemalige Bereitschaftspolizist zieht deswegen vor das Bundesverfassungsgericht.

Dort wendet sich der 46-Jährige auch gegen seinen Versorgungsbescheid und die Urteile, die diesen bestätigt haben. Zudem wird in dem Schriftsatz von Lauers Anwälten die Forderung erhoben, dass die Karlsruher Richter Vorschriften aus dem hessischen Beamtenversorgungsgesetz kippen sollen.

Der Fall des ehemaligen Drogenfahnders Lauer beschäftigt Politik und Gerichte bereits seit Jahren. Er war 1996 am Frankfurter Hauptbahnhof verletzt worden. Dort hatte ihn ein Verdächtiger bei der Festnahme in den Finger gebissen. Der Mann war mit dem Aids-Virus HIV und mit Hepatitis infiziert.

Gutachten bestärkt Lauer

Lauer trieben große Ängste um, dass er sich angesteckt haben könnte. Er litt unter psychischen Problemen, Schwindel, Schlaflosigkeit und Übelkeit. Die gesundheitlichen Schwierigkeiten blieben, obwohl sich später bei Tests herausstellte, dass sich Lauer nicht angesteckt hatte.

Seitdem streitet der Betroffene mit dem Land um die Anerkennung des Umstands, dass seine Dienstunfähigkeit mit dem Unfall zu tun hat. Der vom Verwaltungsgericht Darmstadt bestellte Gutachter bestätigte, dass Lauers psychische Beeinträchtigungen „ihre wesentliche Ursache“ in der erlittenen Verletzung bei der Festnahme hätten und ein „kausaler Zusammenhang“ zwischen beidem bestehe.

Dennoch scheiterte Lauer vor dem Gericht mit seinem Ansinnen, statt gut 1500 Euro knapp 2300 Euro monatlich zu erhalten. So viel stünde ihm zu, wenn das Land den Zusammenhang mit dem Unfall bestätigen würde.

Das Verwaltungsgericht entschied diese Frage gar nicht. Dafür argumentierte es, dass der Ex-Polizist die gesetzliche Frist von zehn Jahren habe verstreichen lassen, um seine Gesundheitsprobleme als Folge des Dienstunfalls beim Arbeitgeber zu melden.

Auf zweifelhafte Weise in Ruhestand geschickt

Lauer gibt zwar an, das Land deutlich früher informiert zu haben. Vor dem Bundesverfassungsgericht wendet er sich aber vor allem dagegen, überhaupt eine solche Zehn-Jahres-Frist zu setzen. In Paragraf 45 des hessischen Beamtenversorgungsgesetzes heißt es, Unfallfürsorge werde nur gewährt, „wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind“. Diese Norm solle aufgehoben werden, beantragt Lauer.

Seine Anwälte Sibylle Schwarz und Michael Else schreiben in der Verfassungsbeschwerde, das Grundgesetz garantiere in Artikel 33 die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“. Hiergegen verstoße das hessische Gesetz, da die Unfallfürsorge zu diesen „hergebrachten Grundsätzen“ gehöre. Die Juristen verwahren sich auch gegen das Argument, dass es lange Zeit nach dem Unfall Schwierigkeiten bei der Beweisführung geben könnte. Im Fall Lauers bestünden sie jedenfalls nicht.

Lauers Fall hatte vor allem deshalb Aufsehen erregt, weil er mit einem zweifelhaften psychiatrischen Gutachten in den Ruhestand geschickt worden war. Im Jahr 2011 bemühte er sich schon einmal um Hilfe der Karlsruher Richter. Damals ging es darum, ob fachfremde Ärzte derartige psychiatrische Gutachten über ihn erstellen durften, die zu seiner Pensionierung führten. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde aber nicht zur Entscheidung an.

Aktenzeichen: 2 BvR 2843/12

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