Regierung verschiebt Gesetzesänderung: Reform an Schulen auf Eis

An Hessens Schulen ist vieles neu zu regeln. Bildungsstandards und einheitliche Tests sollen dort eingeführt werden, eine neue Mittelstufenschule soll die Hauptschule weitgehend ersetzen, Schulen sollen mehr Selbstständigkeit erhalten und der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen neu geregelt werden.

Bis diese und andere Vorhaben aber in einen Gesetzestext eingegossen und damit umgesetzt werden können, wird es noch dauern. Denn die Landesregierung will die Gültigkeit des aktuellen hessischen Schulgesetzes um zwei Jahre von Ende 2010 bis Ende 2012 verlängern. "Dies ist ein weiterer Patzer von Kultusministerin Dorothea Henzler", schimpft der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Mathias Wagner. Es stelle sich die Frage, was die Ministerin den ganzen Tag mache.

Es sei ungewöhnlich, dass eine Regierung sich mehr als die Hälfte der Legislaturperiode Zeit lasse, die im Koalitionsvertrag angekündigten Änderungen in ein Gesetz zu gießen, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Jörg Feuchthofen. Die Wirtschaft sei von der Verschiebung überaus überrascht. Allerdings spreche die Vielzahl aktueller Entwicklungen dafür, Modelle in kleinem Stil in der Praxis durchzudeklinieren, bevor möglicherweise per Gesetz Weichen falsch gestellt würden.

Weniger verwundert zeigt sich die SPD. "Wir sind nicht überrascht, dass die Landesregierung das nicht hinbekommt und sich mehr Zeit verschaffen muss", sagte deren Sprecher Martin Rabanus. Ein Vertreter des Kultusministeriums sagte, an der Novellierung werde weiter mit Hochdruck gearbeitet. Es sei schon länger absehbar, dass dieses sehr große Projekt nicht mehr in diesem Jahr bewältigt werden könne. Die Verlängerung sei ein formaler Akt. Bis zu Beginn des Schuljahres 2011/2012 sei aber alles unter Dach und Fach.