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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

21. Februar 2011

Regierung will Vergabegesetz erweitern: Aufträge nur an soziale Firmen

 Von Pitt von Bebenburg
Unterschrift und Handschlag besiegeln den Auftrag.  Foto: dpa, Symbolbild

Die hessische Landesregierung will die Auftragsvergabe an Unternehmen verschärfen. Wer künftig für das Land arbeiten will, muss ökologische und soziale Kriterien erfüllen. Auch der Ausschluss korrupter Firmen soll gesetzlich geregelt werden.

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Die Meldestelle

20 Unternehmen bekommen derzeit keine Aufträge vom Land Hessen, weil sie im Verdacht von Korruption oder anderen Straftaten stehen.

Auch freiberuflich tätige Anbieter zählen dazu. Das hat die Meldestelle jetzt mitgeteilt, die der Oberfinanzdirektion Frankfurt untersteht.

Seit 1995 gibt es die Melde- und Informationsstelle in Hessen, die über solche Delikte wacht. Seitdem hat sie nach eigenen Angaben 115 Firmen gesperrt.

Die Zuverlässigkeit von Unternehmen wird häufig geprüft. Bei der Meldestelle gingen im Jahr 2010 insgesamt etwa 5000 Anfragen ein. (pit)

Die hessische Landesregierung will bei Aufträgen an Unternehmen darauf achten, dass diese ökologische und soziale Kriterien erfüllen. Auch der Ausschluss von korrupten Firmen, der bisher nur per Erlass geregelt ist, soll ins Gesetz aufgenommen werden. Kommunen sollen derweil wesentlich öfter Aufträge freihändig vergeben dürfen als bisher. Das haben Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) angekündigt.

Schäfers Ministerium teilte in einer Stellungnahme für den Landtag mit, dass die Aufnahme ökologischer und sozialer Kriterien im Zuge der „Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie“ geplant sei. Dazu zählten beispielsweise die „Kernarbeitsnormen“ der Internationalen Arbeitsorganisation. Sie enthalten die Verpflichtung zu gleichem Lohn für Männer und Frauen, die die gleiche Arbeit verrichten, und zur Beseitigung von Diskriminierungen. Es sei „durchaus wahrscheinlich“, dass dies im Vergabegesetz geregelt werde, kündigte das Finanzressort an.

Bisher bindet es die Vergabe von Landes-Aufträgen nur an die Entlohnung nach Tarif und begünstigt Firmen, die ausbilden. Künftig soll es nach Ansicht des Finanzministeriums auch den Ausschluss von Unternehmen regeln, die wegen Korruption oder anderer Straftaten als unzuverlässig gelten.

Die SPD hat dafür die Führung eines „Korruptionsregisters“ vorgeschlagen. Bei der Anhörung dazu gab das Finanzministerium jetzt seine Pläne bekannt. Es stimmte den Sozialdemokraten im Grundsatz zu, dass der bisherige Erlass auf Dauer nicht ausreiche.

„Aufgrund der Schwere des Eingriffs durch eine Vergabesperre“ werde es auch seitens des Ministeriums „als sinnvoll erachtet, dem Ganzen in überschaubarer Zeit einen gesetzlichen Rahmen zu geben“, schrieb ein Fachmann aus dem Haus von Minister Schäfer in seiner Stellungnahme. Anders als die SPD hält die Regierung aber kein eigenständiges Anti-Korruptionsgesetz für nötig, sondern will auch diesen Aspekt im Vergabegesetz regeln.

Ministerpräsident Volker Bouffier kündigte derweil an, er wolle es den Kommunen erleichtern, Aufträge zu vergeben. Beim kleinen Parteitag der CDU am Wochenende in Petersberg bei Fulda sagte Bouffier, die häufigere Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibungen habe sich beim Konjunkturprogramm in den vergangenen beiden Jahren bewährt. Daher habe sich die Regierung entschlossen, „diese Freiheit den Kommunen auch in Zukunft zu gewähren“.

Für das Konjunkturprogramm von Bund und Land hatte die Landesregierung die Vergabegrenze von 10.000 auf 100.000 Euro angehoben. Bis zu diesem Betrag können Aufträge für Bau, Renovierung oder andere Handwerker-Dienstleistungen freihändig vergeben werden. Bis zu einer Million Euro ist eine beschränkte Ausschreibung unter ausgewählten Bewerbern erforderlich. Bisher musste schon von einer Summe in Höhe von 50.000 Euro an offen für alle Bewerber ausgeschrieben werden.

Man habe damit gute Erfahrungen gemacht. Verdachtsfälle von Korruption seien ihm „nicht zu Ohren gekommen“, berichtete Bouffier. Daher wolle er dauerhaft so verfahren. Bisher gilt die neue Grenze nur für Aufträge aus den Konjunkturprogrammen und ist bis 2012 befristet.

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