Regierungsbildung: Fahrplan zur Macht steht

SPD-Chefin Andrea Ypsilanti legt weitere Schritte auf dem Weg zu einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke zurück. Beide Landesparteien nehmen erstmals offizielle Gespräche miteinander auf. Am Dienstag nächster Woche treffen sich die Spitzen beider Parteien zum "Schnuppertermin". Das bestätigte der Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag, Thomas Klein, der FR am Montag. Am Wochenende hatte der Landesparteitag der Linken in Lollar den Weg für Verhandlungen über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung freigemacht.

Wer an dem Gespräch für die Linke teilnehmen soll, wird nach Angaben des Sprechers am heutigen Dienstag von der Landtagsfraktion und am Freitag vom neuen Landesvorstand der Partei festgelegt. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg hatte gemutmaßt, dass der Kommunist Pit Metz mit am Tisch sitzen werde.

Metz war im vorigen Jahr nach verharmlosenden Äußerungen über die DDR von der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl zurückgetreten. Am Sonntag wurde er in den geschäftsführenden Landesvorstand der Linken gewählt. Er setzte sich mit 118 zu 52 Stimmen gegen den Frankfurter Stadtrat Achim Kessler durch, der aber in den erweiterten Vorstand einzog.

Die CDU warf der SPD vor, sie spiele mit der Zukunft Hessens. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sagte in Wiesbaden, wenn die Forderungen der Linkspartei auch nur teilweise umgesetzt würden, "würde dies das Land Hessen handlungsunfähig machen und in den Ruin treiben". Die Vorhaben - von einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm mit 25000 Arbeitsplätzen bis zum Rückkauf der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg - summierten sich nach seiner Einschätzung auf mehr als eine Milliarde Euro.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Florian Rentsch, sah in der Wahl von Pit Metz ein Indiz dafür, "dass die Linke ein gespanntes Verhältnis zur Demokratie hat". CDU-Politiker Boddenberg nannte neben Metz die Wiesbadener Studentin Manuela Schon, die in den erweiterten Vorstand eingezogen war. Schon ist Mitglied der "Roten Hilfe", die Rechtshilfe für linke Demonstranten, aber auch für RAF-Terroristen organisiert.

Nachdem Die Linke bei ihrem Gründungsparteitag vor einem Jahr auf striktem Oppositionskurs auch gegen die SPD gelegen hatte, waren die Befürworter einer Tolerierung diesmal deutlich in Überzahl. Der Hanauer Gewerkschafter Ferdinand Hareter, in dem SPD und Grüne ein Risiko für Verhandlungen gesehen hatten, unterlag in der Kampfabstimmung um die Parteispitze dem Landtagsabgeordneten Ulrich Wilken. Zuvor war ein Antrag klar abgelehnt worden, keine Abgeordneten im Vorstand zuzulassen. In den erweiterten Vorstand zog der frühere hessische DGB-Vorsitzende Dieter Hooge ein. Der Frankfurter war im vorigen Jahr bei der Wahl des Spitzenkandidaten gegen Pit Metz unterlegen. Hooge kündigte an, dass er sich um die Programmarbeit seiner Partei kümmern wolle.