Roland Koch übt Macht aus: Hessische Verhältnisse

Wiesbaden. Als vor genau einem Jahr die sogenannten "hessischen Verhältnisse" einer linken Mehrheit ohne feste Koalition endeten, konnte es Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht schnell genug gehen. Noch am Wahlabend drang er auf zügige Koalitionsverhandlungen mit der FDP, denn: "Die hessischen Verhältnisse müssen nicht länger dauern als unbedingt nötig."

Seitdem haben in Wiesbaden "hessische Verhältnisse" ganz anderer Art Einzug gehalten. In der Landespolitik ließ der der muntere Koalitionspartner FDP aufhorchen, während Koch sich auf Fragen mit bundespolitischer Ausstrahlung von Opel bis Konjunkturprogramm konzentrierte. Vor allem jedoch fiel der dienstälteste CDU-Ministerpräsident der Republik mit zuweilen brachialen Formen der Machtausübung auf.

Der Umgang der Landesregierung mit falschen Gutachten gegen hessische Beamte oder dem seltsamen Gebaren des Finanzamts im Fall Wolski passt dazu. Kein Wunder, dass die Union hoch nervös auf Berichte darüber reagiert.

Angriff auf Brender: Kein Satz bringt Kochs Form der Machtpolitik so schön auf den Punkt wie jener, der dem Ministerpräsidenten zu seinem knallharten und letztlich erfolgreichen Angriff auf den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender einfiel: "Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage."

Kulturpreis: Ein gutes Beispiel dafür, wie das in der Praxis aussieht, bot die Vergabe des Hessischen Kulturpreises. Mit dem muslimischen Publizisten Navid Kermani wurde nach Belieben umgesprungen. Erst wurde er gemeinsam mit Vertretern von Katholiken, Protestanten und Juden nominiert, dann nach Kritik der Christen aus- und erst nach langer Debatte wieder eingeladen. Roland Koch saß dem Kuratorium des Preises vor, verriet aber nie, welche Rolle genau er bei dem Hin und Her gespielt hatte. Immerhin hatte er die Größe, sich während der um Monate verzögerten Preisvergabe bei Kermani zu entschuldigen.

Wahldebakel: Es war kein gutes Jahr für Koch. Das ging schon am 18. Januar 2009 los. Trotz des Desasters der SPD, die gegenüber 2008 ein Drittel ihrer Wähler einbüßte, verlor auch die CDU weitere Wähler. Stattdessen triumphierte die FDP, bereitete in Hessen ihren bundesweiten Erfolg vor und machte sich in der Regierung breiter, als Koch gehofft hatte. Als fest stand, dass die CDU ausgerechnet das Kultusministerium an die FDP abgeben müsste, nannte der Regierungschef das "ziemlich schwer verdaulich".

Misstrauen der eigenen Leute: Der erste politische Unfall passierte Koch gleich bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Der Mann bekam plötzlich Gegenwind aus den eigenen Reihen. Vier Abgeordnete der Koalition verweigerten ihm die Stimme. Vermutet wurde, dass es CDU-Leute waren. Die CDU streute jedenfalls hektisch das Gerücht, dass es wohl einige nicht geschafft hätten, den Loch-Stimmzettel richtig durchzustechen. Stimmverweigerung für Roland Koch? Das schien in einer so straff geführten Partei undenkbar. Doch der interne Aufstand ging weiter. Beim CDU-Landesparteitag muckte die Basis auf und wählte ganz andere Kandidaten für das Europaparlament, als vorgesehen waren. Das war man von der CDU-Basis nun wirklich nicht gewohnt.

Machtverlust in Berlin: Verschätzt hatte sich Koch offenbar auch, als er seinen alten Freund Franz Josef Jung ein weiteres Mal ins Amt Kabinett von Angela Merkel bugsieren wollte. Jung war wegen des Krisenmanagements beim Luftangriff von Kundus gerade noch 30 Tage lang in der neuen Regierung zu halten. Dass auch Jungs Nachfolgerin Kristina Köhler ins Gerede kommt, weil sie bei ihrer Doktorarbeit einen bezahlten Helfer hatte, macht die Sache für die Hessen-CDU auch nicht besser. Nun profilieren sich Koch und seine Hessen wieder als konservative Anti-Merkelianer. Dass Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner sich über Merkels Führungsstil beklagte, dürfte er kaum ohne Absprache mit Bundes-Vize Koch gemacht haben, auch wenn dieser öffentlich auf Distanz ging. An diesem Wochenende gab Koch den Konservativen mehr Futter, als er der Arbeitspflicht für Hartz-Empfänger das Wort redete.

Bildung: Gemischt fällt die landespolitische Bilanz für Roland Kochs Regierung aus. Positiv sticht das große finanzielle Engagement für Schulen und Hochschulen heraus. Gebäude wurden saniert, Lehrer werden in großer Zahl eingestellt, Lernmittel angeschafft.

Das Konjunkturprogramm von 1,7 Milliarden Euro half Unternehmen, die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern. Roland Kochs Landesregierung war die einzige in der Republik, die ein eigenes riesiges Investitionsprogramm in solchem Umfang auflegte.

Opel: Noch engagierter widmete sich Koch der Rettung des Autobauers Opel, wofür er den ganzen Landtag und die Kanzlerin hinter sich brachte. Koch war in seinem Element. Am Ende scheiterte er bitter, weil General Motors einen anderen Weg wählte.

Schuldenberg: Den Erfolgen und Beinahe-Erfolgen stehen allerdings auch landespolitisch herbe Bauchlandungen gegenüber. Sie wiegen schwer, weil es um Kochs Kernkompetenz in Wirtschaft und Finanzen geht. Da ist zum einen der katastrophale Absturz der Landesfinanzen. Von 2010 bis 2013 sollen in Hessen Schwindel erregende zehn Milliarden Euro an Schulden hinzukommen.

Wortbruch: Zum anderen steht in der Negativ-Bilanz Kochs Wortbruch beim Thema Nachtflugverbot. Zwar hat er erreicht, dass der Frankfurter Flughafen in den nächsten Jahren ausgebaut werden kann. Doch bezahlt er diesen Erfolg mit schwerem Verlust an Glaubwürdigkeit. Jahrelang hat Koch den Anwohnern versprochen, dass sie wenigstens nachts Ruhe bekommen, wenn schon tagsüber die Belastung wächst. Kurz vor Weihnachten ließ er die Katze aus dem Sack. Aus wirtschaftlichen Gründen halte er ein Verbot aller Nachtflüge nicht mehr für vertretbar, sagte er im Landtag. Vor einem Jahr hatte Koch die Glaubwürdigkeit seiner neuen Regierung als besonders hohes Gut gepriesen. Eine Regierung müsse "tun, was sie vorher gesagt hat, und halten, was sie ihren Bürgern verspricht", hatte er formuliert. "Unser Wort gilt!" Damit ist es schon ein Jahr nach der Landtagswahl vorbei.