Schärfere Kontrolle von Banken: Keine Hilfe für Spekulanten

Die südhessische SPD fordert eine Größenbeschränkung für Banken und eine Trennung von Investmentgeschäft und Geschäft mit den Guthaben ihrer Kunden. Von Pitt von Bebenburg

Ginge es nach den südhessischen Genossen, müssten Institute wie die Deutsche Bank das Kunden- und Investmentgeschäft trennen.
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Als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise hat die südhessische SPD in der Bankenstadt Frankfurt eine einschneidende Forderung aufgestellt: Banken sollen das Investmentgeschäft organisatorisch von dem Geschäft mit den Guthaben ihrer Kunden trennen. Im Krisenfall müssten dann nur die Publikumsbanken gerettet werden, so die Hoffnung der Genossen. Die südhessische SPD hält dieses Konzept für sinnvoll. Nach längerer Debatte entschieden sich die 250 Delegierten bei ihrem Bezirksparteitag am Wochenende in Frankfurt dafür.

Die Idee ergänzt ein umfangreiches Paket, das der SPD-Bezirk Hessen-Süd ebenfalls beschloss. Es sieht die Einführung einer Steuer auf Börsenumsätze, transparentere Bilanzen, die Überwachung von Rating-Agenturen und Größenbeschränkungen für Banken vor. "Systemrelevante Institute darf es nicht geben", heißt es in dem Beschluss.

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Massiv griffen die Genossen zudem das Investmentbanking an. Es gehe "meistens mit unprofessionellem Risikomanagement in Banken, mangelnder Aufsicht und zu schwachen regulatorischen Rahmenbedingungen" einher, schrieben sie zur Begründung. Der Staat solle im Krisenfall nicht mehr Banken stützen, "die sich im Investmentgeschäft verspekuliert haben", sondern nur noch Institute, die das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben. "Das (finanzielle) Volumen staatlicher Rettungsaktionen würde sich somit deutlich reduzieren."

Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitags war das Thema Gesundheit. Die südhessische SPD dringt auf eine solidarische Versorgung. "Gesundheit ist keine Ware", betonte der Landtagsabgeordnete und Arzt Thomas Spies. Er warb für eine Bürgerversicherung, in die alle Einkommen aller Bürger gleichermaßen einbezogen würden. Sie sei das Kernstück einer solidarischen Gesundheitsversorgung, befand die SPD.

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Platz 19: Mizuho. Japans zweitgrößte Bank will durch die Ausgabe neuer Aktien bis zu fünf Milliarden. Euro einsammeln - das reicht gerade für den 2008er Verlust von 5,8 Milliarden Dollar.

Platz 18.: Flextronics. Das einstige Startup-Unternehmen der IT-Branche (Xbox) hat mit 6,1 Milliarden den höchsten Branchen-Verlust.

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Es müsse aber auch mehr für die Rechte der Patienten, für Gesundheitsvorsorge und für gute Arbeitsbedingungen von Ärzten und Krankenschwestern getan werden.

"Gute Arbeitsbedingungen, Ausbildungs-, Aufstiegs- und Qualifikationsmöglichkeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und faire Löhne haben im Gesundheitswesen einen besonders hohen Stellenwert", heißt es in dem Antrag, den der Parteitag beschloss. Thomas Spies will sich beim Bundesvorstand dafür einsetzen, dass die SPD sich diese Position bundesweit zu eigen macht.

Keine Debatte gab es beim Parteitag über den Zustand der SPD, die bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren hatte. Ein Antrag des Unterbezirks Bergstraße, der der eigenen Partei ein "Glaubwürdigkeitsproblem" attestierte, wurde in den Bezirksvorstand überwiesen. Die Bergsträßer Genossen monierten, dass die SPD in der Regierung häufig eine andere Politik verfolgt habe, als sie nun im Programm verspreche.

Gebraucht werde ein Vorstand, "der auch personell den Neuanfang hin zu einer Politik sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig und dauerhaft vertreten kann". Dagegen sei nach der Bundestagswahl "in alter Hinterzimmer-Manier" ein Vorstand zusammengestellt worden, so die Antragsteller.