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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

20. November 2012

Schulgesetz-Reform: Bouffier lobt die Grünen

 Von Pitt von Bebenburg
G8 oder doch lieber wieder G9: Gymnasien sollen künftig selbst entscheiden. dpa Foto: dpa

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Opposition rücken näher zusammen. Zumindest was die Novelle des Schulgesetzes angeht, dass es den Gymnasien ermöglicht, zu G9 zurückzukehren. Die Regierung hat laut Bouffier dazugelernt.

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So viel Lob für die Grünen war selten aus dem Munde des Ministerpräsidenten zu hören. Volker Bouffier (CDU) machte am Dienstag keinen Hehl aus seiner Freude, dass die Oppositionspartei der schwarz-gelben Novelle des Schulgesetzes zustimmen will, mit der den Gymnasien eine Rückkehr zur längeren Schulzeit (G9) ermöglicht wird.

„Ich begrüße das sehr“, strahlte der Regierungschef. Schließlich gehe es um eine Grundsatzentscheidung für die Freiheit der Schulen. Diese „Grundbotschaft“ hätten die Grünen übernommen – und sich nicht auf die Seite der SPD geschlagen, die sich in der bildungspolitischen „Steinzeit“ befinde.

Wahlkampfmodus in Sachen Bildungspolitik

Der kleine Flirt des Schwarzen mit den Grünen wurde so heftig, dass FDP-Kultusministerin Nicola Beer am Ende der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bouffier versichern musste, man befinde sich „nach wie vor in einer stabilen Zweierbeziehung“. Auch Bouffier hatte sich dazu bekannt, dass seine CDU mit der FDP weiter regieren wolle. Andererseits: „Alle demokratischen Parteien müssen prinzipiell miteinander arbeiten können.“

Seit zwei Wochen ist die hessische Landespolitik im Wahlkampfmodus in Sachen Bildungspolitik. Die SPD kündigte an, dass sie das Turbo-Abi G8 abwickeln und an allen Schulen zu G9 zurückkehren wolle.

Am Dienstag stellte SPD-Schulpolitikerin Heike Habermann den Änderungsantrag zum schwarz-gelben Schulgesetz vor, mit dem die Sozialdemokraten die Wiedereinführung der sechsjährigen Mittelstufe erreichen wollen. Sie sehe in den Überlegungen der Grünen „bestimmte Schwierigkeiten“, räumte Habermann ein. Trotzdem zeigte sie sich optimistisch, dass es gelinge, nach der Landtagswahl eine rot-grüne Mehrheit zu zimmern.

Mehr Lehrer als früher

Bouffiers Kabinett war in den vergangenen zwei Wochen in die Schulen ausgeschwärmt, um sich umzuhören. Zurück in Wiesbaden resümierten Bouffier und Beer, dass sie sich durch die Erfahrungen vor Ort bestätigt fühlten. An den Schulen werde wahrgenommen, dass es mehr Lehrerinnen und Lehrer gebe als früher.

Auch die Freiheit, über die Weiterführung von G8 oder die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien zu entscheiden, stoße auf Zustimmung. „Wenn ich frage: ,Wollt Ihr selbst entscheiden oder soll in Wiesbaden einer sagen: So geht’s!’ – dann ist die Antwort eindeutig“, berichtete Bouffier. Alle „Zwangsbeglückungen“ in der Bildungspolitik seien gescheitert.

Dazugelernt

An dieser Stelle kam der Ministerpräsident ein wenig ins Schlingern, als er gefragt wurde, ob denn nicht auch die Schulzeitverkürzung der früheren Kultusministerin Karin Wolff (CDU) ein Zwang gewesen sei. „Wir haben dazugelernt“, erwiderte Bouffier. „Da muss man sich keine Zacken aus der Krone brechen.“

Die Grünen beanspruchten derweil die Urheberschaft für das Wahlmodell der Gymnasien für sich. „Wir freuen uns, dass die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt auch für die Wahlfreiheit eintritt“, sagte ihr Abgeordneter Mathias Wagner. Jahrelang sei diese Forderung der Grünen von Schwarz-Gelb abgelehnt worden.

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