Seeheimer Kreis der SPD: Keinen Schritt nach links

Dagmar Metzger war nicht da. Auch Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch kamen nicht. Metzger gehört zwar fest zum Sprecherkreis und die anderen drei der im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geratenen SPD-Abweichler arbeiten lose mit. Doch Metzger hatte andere Verpflichtungen, als am Wochenende rund 50 SPD-Rechte an einem geschichtsträchtigen Ort zusammenkamen.

Passenderweise debattierte der neu gegründete Landesverband des Seeheimer Kreises in seiner Auftaktveranstaltung im Lufthansa-Schulungszentrum Seeheim - 1978 Gründungsort des konservativen SPD-Zirkels auf Bundesebene - über den Umgang der SPD mit der Linkspartei. Als Gastredner waren Stephan Hilsberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP), sowie Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke eingeladen.

Die hessischen Seeheimer untermauern in den am Wochenende verabschiedeten Positionen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen. "Wer in ihr einen Bündnispartner sieht, der stärkt sie. Wer sich linke Mehrheiten nur gemeinsam mit der Linkspartei vorstellen kann, der gibt die eigenständige Identität der SPD auf und hat ein beschränktes Machtbewusstsein", sagte Landessprecher Volker Weber der Frankfurter Rundschau. Weber ist Vizechef der Chemie-Gewerkschaft in Hessen-Thüringen und Mitglied des SPD-Vorstands im Unterbezirk Lahn-Dill.

"Wenn die SPD nicht begreift, dass sie gegen diese Partei eine Strategie entwickeln muss, wird sie weiter zerrieben." Die Etiketten "rechts" oder "konservativ" für den SPD-Flügel hört Weber nicht gerne - schon lieber "bürgernah" oder "pragmatisch". "Der Seeheimer Kreis in der SPD Hessen tritt ein für eine Politik, die unveräußerliche sozialdemokratische Werte mit pragmatischem, ergebnisorientiertem Handeln in Einklang bringt", heißt es in der Selbstdefinition.

Links-Rechts-Schema ist überholt

Das Links/Rechts-Schema sei ohnehin überholt und gelte höchstens noch in "Theoriedebatten", so Weber. "Entscheidend ist vielmehr, dass wir ein Thema nach vorne bringen. Mit ideologischen Scheuklappen oder utopischen Vorstellungen kann man keine Politik machen." Die Gründung des nach Bayern zweiten Landesverbandes wurde von vielen in der Partei, insbesondere der SPD-Linken, argwöhnisch betrachtet.

Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte sich gegen unterschiedliche Flügel ausgesprochen. Doch den Seeheimern gehe es nicht um Grabenkämpfe, sondern um einen Beitrag "zur lebendigen Diskussion und Gesprächskultur, die die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der SPD im Gespräch vereint". "Unser Landesvorsitzender", sagt Weber, "vertritt ja zu Recht die Meinung, dass wir eine breite Diskussionsebene brauchen, um uns von Grund auf zu erneuern.

In diese breite Meinungsbildung wollen wir uns genauso einmischen wie die verschiedenen anderen Gruppen und Arbeitsgemeinschaften." Es könne nicht sein, "dass nur die 51 Prozent, die Ypsilanti aufs Schild gehoben haben, die Generallinie der Partei darstellen", sagt Weber in Anspielung auf das knappe Ergebnis, mit dem Ypsilanti sich gegen Walter um das Spitzenkandidatenamt zur Landtagswahl durchgesetzt hatte.

Nach der letzten Bundestagswahl mischten sich die hessischen Seeheimer mit einem Positionspapier in die Richtungsdiskussion der SPD ein. Während die Partei über eine Abkehr von Hartz IV debattierte, bekräftigte der Kreis den Gedanken eines "aktivierenden und vorsorgenden Sozialstaats". Die SPD müsse sich stärker zur "Mitte der Gesell-schaft" öffnen, hieß es in dem Papier. Eine Zusammenarbeit mit der Linken könne die SPD nicht eingehen, solange sich diese "inhaltlich nicht grundlegend geändert hat".