Sex-Steuer in Hessen: Prostituierte wehren sich gegen Pauschal-Steuer

Die pauschale Vorauszahlung für „Anbieterinnen von erotischen Dienstleistungen“ stößt auch bei der Landtags-Opposition auf Widerstand. Die SPD wirft Schwarz-Gelb vor, die Steuer ohne einer rechtlichen Grundlage einzutreiben.

Hinter den Bordellmauern Hessens gärt der Unmut.
Foto: Michael Schick

Der Protest von Prostituierten zeigt in der schwarz-gelben Koalition in Hessen keine Wirkung. Jede „Anbieterin von erotischen Dienstleistungen“, wie der Beruf in der Amtssprache heißt, muss weiterhin 25 Euro pro Tag an pauschaler Vorauszahlung für ihre Einkommen- und Umsatzsteuer zahlen.

Der Verein Dona Carmen, der für soziale und politische Rechte von Prostituierten streitet, nennt das schlicht „rechtswidrig“. Die Landtagsopposition von SPD, Grünen und Linken hegt gleichfalls erhebliche Bedenken und dringt auf eine Änderung des Besteuerungsverfahrens. „Wir werden da nicht lockerlassen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt der Frankfurter Rundschau.

Der Streit schwelt schon seit Jahren. Die Finanzbehörden erheben die pauschalen Vorauszahlungen seit 2008. Minister Thomas Schäfer (CDU) nennt das Verfahren, das sein Vorgänger Karlheinz Weimar (CDU) eingeführt hatte, die Antwort auf eine „atypische Beschäftigungssituation“.

Gemeint ist damit: Die Finanzbehörden konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Prostituierte keine Steuern zahlten. Oft seien sie nicht einmal namentlich bekannt, weil sie unter Pseudonymen in den Bordellen arbeiten. Die Vorauszahlung erfülle den Zweck, „Vollzugsdefiziten im Rotlichtmilieu entgegenzuwirken“, formuliert es der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino. Nach Abgabe einer Steuererklärung bekämen die Betroffenen eventuell zu viel bezahlte Beträge ja zurück.

Die SPD spricht von einem „Sonderbesteuerungsverfahren“ ohne gesetzliche Grundlage. Der Pauschalbetrag von 25 Euro am Tag liege in vielen Fällen höher als die tatsächlich zu leistende Steuer. Aus Sicht der Grünen praktiziert das Land „eine nicht nachvollziehbare Benachteiligung dieser Berufsgruppe gegenüber anderen Steuerbürgerinnen und -bürgern, die neben Hessen nur in wenigen anderen Bundesländern so erfolgt“.

Der Verein Dona Carmen wendet noch einen weiteren Punkt ein. Die Kommunikation laufe „exklusiv zwischen Bordellbetreibern und Finanzamt – die Frauen bleiben außen vor“, heißt es in einem offenen Brief der Vereinssprecherin Juanita Henning, den sie an die Landtagsabgeordneten schickte. CDU-Politiker Bellino antwortete: „Entgegen Ihrer Forderung kann auf die Einschaltung der ,Bordellbetreiber‘ in dem vereinfachten Vorauszahlungsverfahren leider nicht verzichtet werden, da aufgrund der häufigen Fluktuation der Anbieter eine steuerliche Erfassung ansonsten nicht durchführbar beziehungsweise sichergestellt ist.“

Ein paar Bauchschmerzen ließ die CDU/FDP-Koalition jedoch in den parlamentarischen Beratungen erkennen. Monatelang schob sie die Anträge von SPD und Grünen auf, lehnte sie am Ende aber doch ab. Minister Schäfer allerdings sagte, er sei ausdrücklich offen für Vorschläge, „aus denen sich ergibt, wie man das Verfahren besser, transparenter, nachvollziehbarer und Ähnliches machen“ könnte. Womöglich geht die Debatte jetzt mit neuen Oppositions-Anträgen in die nächste Runde. Dem Verein Dona Carmen reicht diese Nachdenklichkeit freilich nicht aus. „Man kann kein Unrecht bestehen lassen, bis man eine ,praktikable Alternative‘ gefunden hat“, urteilt Sprecherin Henning.