Sozialpolitik: Birkenfeld über schwarz-gelb

Um es gleich ganz offen zu sagen: "Das ist nicht das, was ich mir von dieser Koalition gewünscht habe", betont Daniela Birkenfeld am Montag im Gespräch mit der FR. Die Sozialdezernentin hatte die Hoffnung, dass sich die neue Berliner Koalition zu einem mutigeren Weg in der Sozialpolitik entscheiden würde.

Etwa bei der Zusammenarbeit von Städten und der Bundesantalt für Arbeit: Wären die Schwarzen und Gelben in Berlin zu der Einsicht gekommen, trotz einigen Korrekturbedarfs laufe die Kooperation mit dem Ziel, Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen, an sich ganz gut, hätten sie eine verfassungsrechtliche Prüfung angehen sollen. "Am liebsten mit einer Verfassungsänderung" hätte Birkenfeld "die jetzige Arbeit fortführen und Schwachstellen korrigieren wollen".

Jetzt aber sehe das Bündnis vertragliche Regelungen vor, die Kommunen und Bundesanstalt treffen müssten. An deren Ende sollten "attraktive Angebote stehen", wobei bislang niemandem klar sei, was das eigentlich heißen solle. Auf jeden Fall müsse man damit rechnen, dass bestimmte Verwaltungsarbeiten doppelt einfielen, wenn zwei unterschiedliche Behörden sich diese Aufgaben vorzunehmen hätten. "Dort, wo die Kommunen nach allen Erfahrungen besser helfen können, sollten sie auch mehr Kompetenzen erhalten" , schwebt Birkenfeld als Grundsatz vor.

Ganz eigene Wege in Frankfurt

Das gelte beispielsweise für die Förderung bestimmer Problemgruppen. Da habe man in Frankfurt für alleinerziehende Mütter und Suchtkranke "ganz eigene Wege beschritten", die sie künftig auch nicht in Frage stellen wolle. In den so genannten Optionskommunen, also in Städten und Gemeinden , in denen man sozialpolitisch andere Wege beschritten habe, müsse es auch fortan "Handlungsspielräume geben".

Selbst wenn diese jetzt mit der Vereinbarung der Koalition geringer würden und "es für Frankfurt manche Optionen nicht mehr gibt", überbewerten sollte man den Koalitionsvertrag auch nicht. Birkenfeld erwähnt in diesem Zusammenhang die angestrebte Pauschalisierung etwa für Kosten der Unterkunft: "In Großstädten Pauschalisierungen zu halten, ist überaus schwierig." Grundsätzlich stehe für sie allerdings außer Frage: Das Wort von Stadtkämmerer Uwe Becker, Frankfurt bleibe eine soziale Stadt, "dieses Wort, das gilt".