SPD-Abweichler: Keine Ruhe fürs Gewissen

Es wirkt wie ein letzter Versuch, sich aus der Verteidigung in den Angriff zu schlagen: Wo auch immer Carmen Everts und Jürgen Walter öffentlich zusammenkommen, holt sie ihre Vergangenheit ein und sie können nicht anders als über das Thema zu reden, das die tagespolitischen Diskussionen sonst kaum so dominiert: das Gewissen, ihr Gewissen.

Donnerstagabend, Frankfurter Presseclub, selbst der Weihnachtsbaum im Raum - mit versöhnlichen roten Herzen und erfrischenden, weiß-gelben Kugeln behängt - schafft es nicht, die beiden von ihrem Gewissensthema abzulenken. Dabei war selbst der Titel der Podiumsdiskussion, an der die beiden mit der Vize-Fraktionschefin der FDP, Nicola Beer, und dem Ur-Gestein der Grünen, Rupert von Plottnitz, teilnahmen gar so unverdächtig: "Hessen ohne Landtag - was nun?"

Passender, das kann man nach mehr als anderthalb Stunden Diskussion wohl sagen, wäre gewesen: "Hessen ohne Landtag - was war?" Und vor allem: warum? Seit 24 Tagen verfolgt die beiden SPD-Politiker diese Frage und sie wiederholen antwortend stets dasselbe: Gewissen. Ging nicht anders.

Die erste Frage an Carmen Everts war durchaus zukunftsgewandt: Ob sie denn den Clement machen wolle? Ob sie also, wie Wolfgang Clement nun die SPD verlassen will, nachdem die Partei ihre Sanktionen gegen sie zurück gezogen habe. "Nein. Ich bin mit Leib und Seele eine Sozialdemokratin", sagte sie.

Walter fordert Redemokratisierung im eigenen Verband

Jürgen Walter schien sich dieser Frage zu freuen. Aber er verlor kein einziges Wort für ihre Antwort. Im Gegenteil, er griff an: Die Verbände, die gegen ihn und Everts die sogenannten Sofortmaßnahmen mit abgespeckten Rechten verhängten, "müssen redemokratisiert werden. Sie müssen den Umgang mit verschiedenen Meinungen neu lernen."

Von Plottniz, mit 68-jähriger Weisheit ausgestattet, mahnte die SPD-Abweichler jedoch: Sie müssten etwas über den "richtigen Zeitpunkt" in politischen Prozessen lernen. Der wäre nicht am Vortag der Wahl von Andrea Ypsilanti, dem 3. November, gewesen, sondern "so rechtzeitig, dass sie versteht, dass sie sich nicht mehr um den Wiederantritt zur Wahl bemühen muss."

Manche Lernphasen scheinen schnell zu erfolgen: Everts und Walter haben durchaus friedensstiftende Pläne für die Landtagswahl am 18. Januar. Unisono verkünden sie: "Es hätte zu starke Polarisierungen in der Partei gegeben, wenn sie wieder kandidiert hätten, deshalb verzichten sie darauf." Unterschiedlicher Meinungen sind sie dagegen über die Wahlkreiskonferenzen am 3. Dezember: Everts sagte, sie wolle sich zurück halten und nicht hingehen. Walter sagte: "Wenn ich dabei nicht zu sehr die Aufmerksamkeit vom neuen Kandidaten ablenke und sogar was für ihn tun kann, dann komme ich."

Beer gibt sich doppeldeutig bei Studiengebühren

Nur einer ist am Donnerstagabend der Blick nach vorn so richtig gelungen: Nicola Beer. Glaubt man ihrem Lächeln, wenn sie vom 18. Januar spricht, dann ist die Wahl schon längst gelaufen, auch wenn sie "nie auf Wahlergebnisse gewettet" habe "und nie wetten werde". Freilich einen netten Wink an die Grünen hat sie aber übrig, eventuell werde die neue Regierung aus drei Partnern bestehen, sagt sie. Und als einzige aus der politischen Runde tischte sie den rund 50 Zuhörern, die überwiegend kritisch Walter und Everts beäugten, eine Wahlkampfrede auf. Thema: Studiengebühren.

Nach erstem, für viele Studenten hoffnungsvollen Worten: "Man kann nicht einfach so Studiengebühren einführen, ein Jahr später wieder abschaffen und sie dann schnell wieder einführen", kam das große Aber. "Die Hochschulen in Hessen sind schlecht ausgestattet, es fehlen mindestens 100 Millionen Euro", sagte Beer. Deswegen "werden wir sehr, sehr schnell nach der Wahl überlegen, wie man die Hochschulen subventioniert." Beers Lösung: "private Investitionen". Bleibt offen, ob Studiengebühren nach Beers Vorstellung als solche zu verstehen sind.