SPD-Fraktionssitzung: Ganz hinten links

Der designierte SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel versucht nach vorne zu schauen, doch die Vergangenheit lässt ihn nicht los. Am Rande der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag wollte er keine Fragen über die vier Abweichler beantworten, die die Wahl der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten. "Das ist Vergangenheit. Ich habe 68 Tage Zeit, um mich um die Zukunft zu kümmern", wiegelte er ab. In der einstündigen Sitzung spielten die Vier dann doch wieder eine Rolle.

Die Fraktion entschied, räumlich auf Distanz zu ihren Mitgliedern Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger zu gehen. Die vier werden auf die hintersten Fraktionsbänke neben die Abgeordneten der Linkspartei verbannt, mit denen sie keine Regierungszusammenarbeit wollten. Die Platzfrage hat symbolischen Charakter, es gibt nur noch eine Landtagssitzung am kommenden Mittwoch.

Die Abtrünnigen waren von der gestrigen SPD-Fraktionssitzung ausgeladen worden. Verärgert ist die Fraktion, weil die vier Politiker sich in einer Pressekonferenz und Fernsehsendung geäußert hatten, bevor sie in die Fraktion gehen wollten. Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Turgut Yüksel fragte erbost: "Was wollen die uns denn sagen? Es tut uns leid, dass wir Euch verarscht haben?"

Der frühere SPD-Landesvorsitzende Gerhard Bökel, der die Abweichler beraten hatte, verwahrte sich gegen den Vorwurf des Ypsilanti-Vertrauten Reinhard Kahl, er habe die SPD "hinterlistig hintergangen". Bökel sagte der FR, er sei "sicher, dass Thorsten Schäfer-Gümbel eine solche Ausgrenzung nicht mittragen wird". Bökel kritisierte seine Nachfolgerin Ypsilanti, weil sie trotz der gescheiterten Regierungsübernahme an der Spitze von Partei und Fraktion bleibt. "Ich hätte politisch auch die Verantwortung gezogen", sagte Bökel. Das habe nichts mit "persönlicher Schuld" zu tun, sondern mit der Notwendigkeit eines Neuanfangs. "Ich verstehe nicht, warum sie Thorsten Schäfer-Gümbel nicht wenigstens den Fraktionsvorsitz überlässt", sagte Bökel.

Auch Jürgen Walter hatte gerügt, dass Ypsilanti an ihren Ämtern festhalte. Deshalb könne Schäfer-Gümbel nicht aus ihrem "Windschatten" treten, sagte er am Montagabend in der ARD.

Schäfer-Gümbel lehnte solche Vorschläge ab. Er könne sich neben der Spitzenkandidatur gar nicht um Partei und Fraktion kümmern. Das Thema Wirtschaftskrise werde er zu einem Schwerpunkt des Wahlkampfs machen, setzte er einen ersten Akzent.

Aus der SPD sind in Hessen seit Scheitern des Machtwechsels gut 125 Mitglieder ausgetreten.