SPD-Spitzenkandidat: Al-Wazir soll's machen

Der Wahlkampf, daran lässt Daniel Cohn-Bendit keinen Zweifel, braucht klare Konturen, eine Zuspitzung auf deutliche Alternativen. Auf der einen Seite "die Fortsetzung des neoliberalen Ansatzes", für den Schwarz und Gelb stehen. Ein Ansatz im übrigen, der gescheitert sei, wie die Finanzkrise belege.

Auf der anderen Seite müsse man "die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Reformpolitik" betonen. Einer Politik, die sich auf "zwei Pfeiler" stellen ließe, hebt der grüne Europaparlamentarier am Montag im Gespräch mit der FR hervor.

Wirtschaftlich gesehen gehe es dabei darum, auf erneuerbare Energien zu bauen und den Wohnungsbestand zu sanieren. Gleichzeitig müsse man im bevorstehenden Wahlkampf den Fokus auf Bildung und Ausbildung lenken. Damit könne man ein Programm der Erneuerung, das "für die Wahlen in Hessen, in Europa und im Bund gilt, jetzt durchdeklinieren".

In diesem Zusammenhang stelle sich dann nach den Verwerfungen in der SPD für eine von den Linken akzeptierte rot-grüne Koalition die Frage nach den Protagonisten. Und da stehe für ihn außer Frage: "Politische Fähigkeiten" hat in den Auseinandersetzungen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch auf seiten der Opposition allein Tarek Al-Wazir bewiesen. Der Fraktionschef der Grünen habe sich vom letzten Wahlkampf an bis heute "klar gegen Koch positioniert". Die Grundsatzdebatte über einen angemessen Politikansatz könne allein Al- Wazir führen, sagte Cohn-Bendit.

Dafür biete der Wahlkampf jetzt ausgiebig Gelegenheit. Die Grünen müssten deutlich machen, dass sie "die Garanten einer sozial-ökologischen Initiative sind". Der wie "weichgespült wirkende Koch" zwinge die politische Konkurrenz geradezu zu "einer eher inhaltlichen denn emotionalen Auseinandersetzung". Dafür sei allein der Fraktionschef der Grünen der richtige Mann.

Zumal die frühere SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit den nun in ihrer Partei betriebenen Umbesetzungen "ihre politische Unfähigkeit" bewiesen habe. Jetzt Thorsten Schäfer-Gümbel als Herausforderer zu präsentieren und selbst die Spitze der Landtagsfraktion wie der Landespartei zu behaupten, sei "verlogen". Ypsilanti sollte zu ihrer Politik stehen und dann auch als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten antreten, oder "sie muss konsequenterweise auch den Parteivorsitz abgeben", betonte der Grüne.