Berlin. Der neue Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat keine Ambitionen auf den Posten des Parteivorsitzenden. Er müsse sich voll auf die Landtagswahl Mitte Januar konzentrieren, sagte er am Dienstag dem Sender rbb.
"Der Spitzenkandidat ist derjenige, der die Hauptverantwortung für Themen, für Personal und für Organisation hat." Um Partei und Fraktion, die weiter von Andrea Ypsilanti geführt werden, könne er sich nicht kümmern.
Der SPD-Abweichler und bisherige Landesvize-Jürgen Walter kritisierte, dass Ypsilanti an ihren Ämtern in Partei und Fraktion festhalte. Deshalb könne der Kandidat bis zur Wahl nicht aus ihrem "Windschatten" treten, sagte Walter am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann. "Es hätte die Chancen von Thorsten Schäfer-Gümbel und damit der SPD erhöht, wenn sie mindestens eins der beiden Ämter aufgegeben hätte."
Vor einer Fraktionssitzung am Dienstag in Wiesbaden sagte Schäfer- Gümbel, die SPDhalte an ihrem Wahlprogramm fest. Er wolle aber in der drohenden Wirtschaftskrise den Akzent stärker auf Industrie- und Arbeitsmarktpolitik legen.
Der neue Spitzenkandidat befürwortete ein staatliches Hilfsprogramm für den Autobauer Opel. An der Sitzung nahmen die vier Abweichler nicht teil, an denen vergangene Woche Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin gescheitert war. Die Fraktion hatte ihnen nahegelegt, nicht zu erscheinen.
Walter warf Ypsilanti vor, sie habe sich früh auf eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung versteift. Die Diskussion in der Partei sei nicht ergebnisoffen gewesen. Ypsilanti habe Einwände und Warnungen missachtet und "durchregieren" wollen, sagte die Abgeordnete Carmen Everts bei "Beckmann".
Ihre Kollegin Silke Tesch erklärte, sie habe "gebetsmühlenartig" in jeder Fraktionssitzung vorgetragen, welche Probleme sie bei einer Kooperation mit der Linken sehe. Dagmar Metzger, die sich schon im März Ypsilantis Vorhaben verweigert hatte, verglich die Stimmung bei einer damaligen Parteiratssitzung mit einem Tribunal. (dpa)

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