SPD Südhessen: Partei nimmt die Schärfe raus

Nachts wird es dunkel. Das ist doch nur selbstverständlich. Warum sollte ich da nicht klatschen?" Der Kommentar des Genossen in einer der letzten Reihen im großen Saal der Neu-Isenburger Hugenottenhalle war auf Jürgen Walter gemünzt. Der hatte gerade - nach dem Verständnis des Kommentators - eine solche Selbstverständlichkeit eingefordert. Dass Walter von Genossen Applaus bekommt, ist weniger selbstverständlich.

Die hessische SPD, so hatte Walter vom Rednerpult den Delegierten des Parteitags zugerufen, solle in Regionalkonferenzen endlich ihr Verhältnis zur Linken klären. "Es ist nicht ein einziges Mal angesprochen worden, was für eine Partei die Linke eigentlich ist", sagte Walter. "Ohne Scheuklappen" solle die SPD überlegen, in welcher Konstellation eine stabile Regierungsmehrheit zu erreichen sei. Die "emotionale Hinwendung" zur Linken genüge nicht zur Regierungsfähigkeit. Dass Walter eine Große Koalition dem erneuten Anlauf zu Rot-Grün-Rot vorzieht, ist hinlänglich bekannt. Andernfalls drohten Neuwahlen - "die vorsätzliche Exekution der hessischen Sozialdemokratie".

Drittel-Applaus für Walter

Buhrufe gab es nicht, nicht mal Pfiffe - wie noch im Mai in Hanau, als Walter für seine Kritik an der Haltung der Partei und ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti den Unmut des Saals auf sich gezogen hatte und der Parteitag mit 90 Prozent gegen eine Zusammenarbeit mit der Union votierte. Diesmal bekam er Applaus, vor allem von Delegierten aus den Unterbezirken Main-Kinzig, Main-Taunus, Wetterau, Darmstadt-Dieburg. Ein Drittel rührte für Walter die Hand.

Man darf so etwas, wie es Walter tat, in der südhessischen SPD wieder sagen, geliebt wird man dafür nicht. Man bekommt auch keinen rhythmischen Applaus, wie der Unterbezirksvorsitzende Gernot Grumbach. Der sprach sich für einen neuen Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Regierung in Hessen mit Hilfe der Linken aus. "Mir geht es um Politikwechsel, dir geht es um stabile Mehrheiten - das ist ein Unterschied", sagte Grumbach zu Walter. Wenn sich die SPD der Zusammenarbeit mit der Linken verweigere, bleibe Koch im Amt, blieben die Missstände erhalten. "Jeder, der dafür sorgt, dass wir in Hessen nicht regieren können, ist für die Folgen verantwortlich", sagte Grumbach in Anspielung auf die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, die offen gegen eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken opponiert hatte.

Man hatte sich für diesen Tag vorgenommen, offenen Streit zu vermeiden, wollte dem politischen Gegner nicht noch mehr Munition für das "Sozi-Bashing" liefern, wie es Thorsten Schäfer-Gümbel formulierte. Gelungen ist das zwar nicht, immerhin aber nahmen die Redner etwas die Schärfe aus der Debatte. Das Gegrummel der Partei-Rechten war nur am Rande zu vernehmen, das Wort führte die linke Ypsilanti-Mehrheit. So warnte Erika Fleuren aus Wiesbaden davor, den Wahlerfolg zu verspielen. Koch sei am 27. Januar abgewählt worden. Die SPD müsse diesen Wählerauftrag umsetzen, andernfalls lange auf eine zweite Chance warten.

Einzig Carmen Everts aus dem Kreis Groß-Gerau mahnte, ein Bündnis mit der Linken nicht nur taktisch zu sehen, sondern auch zu fragen, ob so tatsächlich eine tragfähige Mehrheit zu finden sei.

Auf eine Linie gegenüber der Linken legten sich die Delegierten nicht fest. Zwar gab es eine ganze Reihe von Anträgen dazu, doch das Präsidium schob sie zunächst ans Ende des Treffens, und dann kamen sie gar nicht mehr dran.

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, in dem sie den SPD-Bundesvorstand auffordern, in Firmen, an denen die SPD-eigene Medienholding DDVG beteiligt ist, weder Unternehmensteile auszugliedern noch Tarifverträge zu unterlaufen. Die DDVG ist Minderheitseigentümerin des Druck- und Verlagshauses Frankfurt am Main (DUV), in dem die FR erscheint. Dort sollen Teile des Betriebs in eine GmbH überführt werden.

Ypsilanti gegen Leichtsinn

Die hinhaltende Taktik der Südhessen-SPD in Sachen Linke korrespondierte am Wochenende mit den Äußerungen der Parteivorsitzenden, die in Nordhessen die Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen besuchte. Sie wolle keinen neuen Anlauf wagen, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, sagte sie. "Im Moment steht das nicht zur Debatte. Ich gehöre zu den Mutigen, aber nicht zu den Leichtsinnigen", sagte Ypsilanti. Ausschließen wollte die hessische SPD-Chefin den erneuten Versuch eines Linksbündnisses zwar nicht. Bis Jahresende wolle sie sich aber zunächst anschauen, wie verlässlich sich die drei Fraktionen zueinander verhielten.

Eine Linie, die Heidemarie Wieczorek-Zeul ebenfalls vor Augen hat. Die Bundesentwicklungs-Ministerin und sagte am Rande des Parteitags, SPD, Grüne und Linke sollten zunächst in inhaltlichen Punkten Mehrheiten schaffen.