Hessisches Krankenhausgesetz : SPD will Kliniken mehr Personal verordnen

Zu wenig Pflegekräfte - das ist aus Sicht der SPD das Hauptproblem in den Krankenhäusern. Grüne und Linke sehen das genauso. Die CDU hingegen geißelt „staatliche Vorgaben à la DDR“.

Krankenpflegerin in Rüsselsheim
Foto: ddp

SPD und Gewerkschaft Verdi beklagen Missstände in Krankenhäusern. „Alles das, was zu einer menschlichen Behandlung beitragen kann, ist nicht mehr möglich“, sagte der Verdi-Landesvorsitzende Jürgen Bothner am Dienstag in Wiesbaden. Bei den Pflegekräften sei eine „zunehmende Rate von Burnout“ zu beobachten, fügte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies hinzu.

Wichtigste Ursache für diese Situation ist nach Einschätzung von SPD und Verdi, dass viele Krankenhäuser zu wenig Pflegepersonal haben. Die SPD fordert deshalb, im neuen Krankenhausgesetz eine Mindestgrenze für die Personalstärke festzulegen. Entsprechend solle das Gesetz verändert werden. Der Entwurf war von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegt worden und soll in der nächsten Woche im Landtag verabschiedet werden.

Auch die jüngste Diskussion über bessere Hygienestandards an den Kliniken müsste nach Einschätzung der Sozialdemokraten zu Vorschriften für die Personalstärke führen. „Man kann noch so schöne Hygieneverordnungen machen“, sagte Gesundheitspolitiker Spies. „Das nützt nichts, wenn die Leute keine Zeit haben, ihre Hände nach jedem Patienten zu waschen.“

Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hatte am Montag bekanntgegeben, dass er das Krankenhausgesetz – entgegen den ursprünglichen Plänen – um eine Hygieneregelung ergänzen wolle. Die Forderung nach mehr Personal wollte der Minister am Dienstag nicht kommentieren.

Als Mindestausstattung für die Krankenhäuser fordern SPD und Verdi 90 Prozent dessen, was Anfang der 90er Jahre in der „Pflegepersonalregelung“ vorgeschrieben wurde, die der Bund 1996 wieder abschaffte. Manche hessischen Krankenhäusern müssten dann zusätzliche Pflegekräfte einstellen.

Auch Grüne und Linke verlangten Mindeststandards beim Personal. Die Linken halten nicht 90 Prozent der einstigen Verordnung für erforderlich, sondern 100 Prozent.

Die regierende CDU erteilte der Forderung jedoch eine scharfe Absage. „Staatliche Vorgaben im Sinne einer Staatsmedizin à la DDR sind von gestern“, kommentierte der CDU-Gesundheitspolitiker Ralf-Norbert Bartelt. „Die Krankenhäuser können am besten selbst über finanzielle und personelle Ressourcen entscheiden, weil sie den Bedarf kennen.“