Konfetti-Regen im Amtsgericht

Ein Jahr nach der Räumung des Hüttendorfs halten Flughafenausbaugegner im Kelsterbacher Wald Mahnwache. Zum Prozessbeginn gegen eine Aktivistin gibt es wieder eine Demo. Von Frank Schuster

Durchhalten an der Mahnwache: Flughafenausbaugegner kampieren in Bauwagen bei Kelsterbach.
Foto: Andreas Arnold

Wie die Bilder sich gleichen: Fast auf den Tag genau ein Jahr, nachdem die Polizei das Hüttendorf der Besetzer im Kelsterbacher Wald räumte, leert sie den Saal des Amtsgerichts Rüsselsheim. Etwa 40 Aktivisten gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind am gestrigen Mittwoch dorthin gekommen, um mit Trillerpfeifen, Zwischenrufen und Konfetti-Regen die Verhandlung gegen eine 27-jährige Ausbaugegnerin zu stören.

Richterin Inge Kösters-Staples weiß schließlich keinen anderen Ausweg mehr und ruft die Beamten herbei. Unter Rufen wie "Willkür!", "Befangenheit!" und "Dies ist ein öffentliches Verfahren!" werden sie nach draußen geleitet - zum Teil getragen. Zuvor schon hatten sie sich beklagt, dass es am Eingang Ausweiskontrollen gab, dass Besucher mit politischen Botschaften auf T-Shirts ("Stop Airport Expansion") abgewiesen wurden und dass nur etwa 15 Besucher in den engen Saal passen. "Wir fordern einen größeren Saal!", riefen sie. Oder: "Das ist ein politischer Prozess!"

Der 27-jährigen Angeklagten, die mit ihrer Rastalockenfrisur hinter einem über und über mit Aufklebern ("Atomkraft - nein Danke!") beklebten Laptop sitzt, wird Hausfriedensbruch in drei Fällen vorgeworfen. Sie steht wegen des Aufenthalts in dem Widerstandsdorf und wegen zweier Baumbesetzungen vor Gericht. Am Tag der Räumung, so der Darmstädter Staatsanwalt Michael Pehle, soll sie sich festgekettet haben.

Der arbeitslosen Buchhändlerin drohen 600 Euro Geldstrafe. Kläger ist der Flughafenbetreiber Fraport. Den Vorwurf des Hausfriedensbruchs nennt die Angeklagte eine absurde Behauptung, weil der vorhandene Wald nicht Fraport, sondern noch der Stadt Kelsterbach gehöre. Zur Frankfurter Rundschau sagt der Staatsanwalt, durch eine "vorläufige Besitzeinweisung" sei aber Fraport Hausherr auf dem Gelände, wo seit einem Jahr an der neuen Nordwestlandebahn gearbeitet wird.

Besuch bei den Besetzern

Vor einem Jahr, am 28. Mai 2008, besetzte eine Gruppe von Flughafenausbaugegnern ein Stück des Kelsterbacher Waldes - zu den Besetzern gesellten sich bald hunderte von Menschen.

Fünf Tage lang wollte die Stadt Kelsterbach das bunte Völkchen dulden - doch die blieben viel länger, schlugen ihre Zelte auf und bauten ausgeklügelte Baumhütten. Sogar Campkatze Gaia ging auf Mäusefang.

Das Widerstandscamp wurde größer und bekam Unterstützung von Organisationen wie Robin Wood, von Bürgerinitiativen sowie von Umweltschützern aus der Region, aus Deutschland und sogar aus dem Ausland.

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Flughafen Frankfurt: Baustelle Landebahn Nordwest

Mondlandschaft: Die Fläche, auf der sich einst der Kelsterbacher Wald erstrecke, ist ratzekahl. Anstelle der Bäume steht hier nun die zur Zeit größte Baustelle Deutschlands. Bis 2011 soll die neue Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens fertig sein.

Wer genau hinschaut, findet noch Spuren der heftigen Proteste gegen den Flughafenausbau. Auf einem Straßenschild hat ein Demonstrant seine Meinung verewigt: Nix Rodung. Doch Rodung, beweist die Baustelle im Hintergrund.

Neben einem Bagger wird noch vor dem Eichenprozessionsspinner gewarnt. Doch die Raupe des Nachtfalters findet hier keine Eichen mehr, die sie schädigen könnte.

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Die Angeklagte stellt, nachdem der Saal geräumt ist und die Verhandlung nur noch in Anwesenheit von Pressevertretern fortgeführt wird, fünf verschiedene Anträge gegen die Weiterführung des Prozesses. Die meisten davon werfen der Richterin Befangenheit vor, unter anderem wegen der Räumung des Saales. Zudem fordert die Angeklagte einen Pflichtverteidiger und Akteneinsicht. Der Staatsanwalt lehnt alle Anträge ab.

Zu einem Urteil kommt es am Mittwoch nicht, weil der Staatsanwalt und die Richterin die Verhandlung auf unbestimmte Zeit aussetzen. Grund: Die mobilisierten Aktivisten stören die Verhandlung von draußen weiter. Sie klopfen an die Scheiben, spielen vor dem Fenster Gitarre oder machen Radau auf dem Flur. "Jedes Nichtverstehen eines Wortes vor Gericht kann Folgen haben", sagt der Staatsanwalt.

Unterdessen fordert das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) gegen den Flughafenausbau im Rhein-Main-Gebiet die Einstellung aller Verfahren gegen Ausbaugegner. Derzeit laufen noch welche gegen mindestens fünf weitere Personen. Gegen mehrere Demonstranten seien bisher schon Verfahrenskosten von rund 5000 Euro verhängt worden.

Mit Aktionen, "die mehr oder weniger symbolischen Charakter hatten", so erklärt das Bündnis, hätten die Aktivisten der Öffentlichkeit die Gefahren des Flughafenausbaus deutlich machen wollen.

Kommentar: Keine Argumente

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