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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

12. November 2012

Spielautomaten : Verband will gegen Kasino-Steuer klagen

 Von Jutta Ochs
Bisher steigt die Zahl der Spielhallen.  Foto: Andreas Arnold

Mit einer deftigen Steuer will Frankfurts Stadtkämmerer den Wachstum von Spielhallen eindämmen. Die Betreiber fürchten um ihr Geschäft - und drohen mit Klagen.

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Mit einer deftigen Steuer will Frankfurts Stadtkämmerer den Wachstum von Spielhallen eindämmen. Die Betreiber fürchten um ihr Geschäft - und drohen mit Klagen.

Die Stimmung im Tagungshotel in Butzbach ist auf dem Tiefpunkt, sagt Michael Wollenhaupt. Er ist Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verbandes, der bei seiner Herbstversammlung „nur noch Negatives“ verkünden kann. Das aktuellste Negative auf der Tagesordnung: Die Stadt Frankfurt erhöht zum 1. Januar ihre Spielapparate-Steuer von zwölf auf 20 Prozent. „Man kann uns halt nicht leiden, man will uns dezimieren, tot machen“, klagt Wollenhaupt.

In der Tat ist das Image der Spielhallen nicht gerade gut. Weder in Frankfurt noch anderswo. Wiesbaden und weitere Städte erhöhen oder erhöhten meist unter dem Beifall der Bevölkerung die Apparate-Steuer. In der neuen Satzung, die jetzt Frankfurts Kämmerer Uwe Becker den Parlaments-Ausschüssen zur Abstimmung vorlegt, wird ausdrücklich hervorgehoben: Der Magistrat verfolge auch das Ziel, „eine weitere Ausbreitung der Spielhallen im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main einzudämmen und präventiv gegen die Spielsucht vorzugehen“ (wir berichteten). Er hofft, künftig rund 16 Millionen Euro über die Spielapparate-Steuer einzunehmen.

"Doppelmoral der Politiker"

Automaten-Steuer

Die "Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate" soll zum 1. Januar 2013 in Frankfurt in Kraft treten. Die Steuer wird von derzeit 12 Prozent der Bruttoeinnahmen auf 20 Prozent angehoben. Sie gilt für Spielhallen, aber auch für Automaten in Gaststätten. Hilfe gegen Spielsucht bietet die Suchtberatungsstelle, Wolfsgangstraße 109,Telefon 069/15059030. Mail: ev.suchtberatung@t-online.de.

Der Berliner Dachverband der Automatenunternehmer ärgert sich fürchterlich über die „Doppelzüngigkeit“ der Politik, so sagt es der Geschäftsführer Harro Bunke. Von wegen Suchtprävention! Das Geld werde ja einfach in den allgemeinen Haushalt zur Defizit-Reduzierung gesteckt. Im Gegensatz zum Internet gebe es klare Regeln in den Spielhallen und der Jugendschutz werde eingehalten. Und von Spielsucht seien doch nur wenige Prozent der Bevölkerung betroffen. „Die Doppelmoral“ zeige sich auch daran, dass die Politiker Glücksspiel wie Spielcasinos oder Toto/Lotto unterstützten.

„Das Wasser steht uns bis zum Hals“, sagt der hessische Vertreter Michael Wollenhaupt. Und da bleibe „nichts anderes übrig als zu klagen“. Zwar ist bereits eine Klage aus Wiesbaden vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig. Das hat Anfang August einen vorläufigen Rechtsschutz gegen die erhöhten Steuerbescheide in Wiesbaden abgeschmettert. Auch da war die Steuer 2011 auf 20 Prozent erhöht worden. Die Steuersätze seien „nicht erdrosselnd“ und „kein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit“, urteilte das Gericht.

Zahl der Spielsüchtigen steigt

Wollenhaupt gesteht zu, dass „wir bis jetzt noch keinen Erfolg gehabt haben. Aber wir werden es in Frankfurt erneut versuchen.“ Schon 2010 sei ja gleichsam die Steuer in Frankfurt erhöht worden. Bis dahin war die Abgabe in Hallen nach oben auf 200 Euro gedeckelt. Nun gebe es keine Begrenzung mehr. Zusätzlich bedeute das neue Hessische Spielhallen-Gesetz, das unter anderem eine Schließung von 4 bis 10 Uhr vorsieht, eine erhebliche wirtschaftliche Belastung. Und dann noch die erhebliche Erhöhung auf 20 Prozent im kommenden Jahr!

Die Anzahl der Spielhallen in Frankfurt ist aber dennoch nicht rückläufig. Am 1. Januar 2006 zählte man in der Stadt 78 Hallen, Ende des vergangenen Jahres waren es nach Angaben des Ordnungsamtes bereits 168. Am Ende des ersten Halbjahres 2012 ist die Gesamtzahl auf 173 geklettert.
Die Anzahl der Spielsüchtigen nimmt nach Ansicht von Sucht-Beratungsstellen wie der des Evangelischen Regionalverbandes weiter zu. Die Berater gehen von 4000 bis 5000 Spielsüchtigen in Frankfurt aus. Allerdings ist es nicht erwiesen, dass diese sich alle in Spielhallen begeben. Das Internet bietet ganz anonym alle Glücksspielmöglichkeiten.

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