Schülerarmut: Staat soll Schulbus bezahlen

Höhere Schulbildung soll nach Ansicht der hessischen Opposition nicht an den Kosten für Busse oder Bahnen scheitern. Dafür sprachen sich SPD, Grüne und Linke am Donnerstag in Wiesbaden aus. Alle schlugen jedoch unterschiedliche Wege zur Lösung vor.

Die SPD schlug vor, armen Familien mit Schulkindern einen pauschalen Zuschuss von 50 bis 100 Euro im Monat zu zahlen. Das Geld soll vom Land kommen. Die Sozialdemokraten nennen ihr Modell deshalb „Hafög“ (Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz) – angelehnt an das bundesweite Bafög für Schüler und Studenten. Während das Bafög nur für Schüler gezahlt werde, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, solle das Hafög die anderen erreichen.

„Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, sagte die SPD-Schulpolitikerin Heike Habermann. Das Hafög soll Mädchen und Jungen zukommen, die in Haushalten mit weniger als 2000 Euro Nettoeinkommen leben, wenn sie Einzelkinder sind – oder 2500 Euro Einkommen bei zwei Kindern. Die SPD will damit nicht nur die Beförderungskosten decken, sondern auch andere Schulausgaben wie Fachbücher, Taschenrechner oder Kopierkosten.

Grüne und Linke beschränken sich in ihren Vorstößen dagegen auf die Frage, wie Kinder ihre Beförderung bezahlt bekommen. Die Grünen setzen dabei auf eine rasche Initiative Hessens im Bundesrat. Da auf Bundesebene ohnehin darüber diskutiert werde, wie Kinder aus Hartz-IV-Familien bei der Bildung unterstützt werden könnten, müssen das Problem der Schulwegkosten gleich mit gelöst werden, sagte der Grünen-Bildungspolitiker Mathias Wagner. Angesichts der Diskussion über Bildungs-Gutscheine oder -Chipkarten warnte er davor, „dass am Ende Musikschulen am Nachmittag bezahlt werden, der Weg zur Oberschule aber nicht“.

Grüne wollen Geld vom Bund

Der Antrag der Grünen sieht vor, dass Hartz-Familien die Kosten für den Schulweg mit Bus oder Bahn in voller Höhe erstattet bekommen. Eine Pauschale, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird, lehnen die Grünen ab. Sie werben bei den anderen Parteien auch mit dem Argument, dass nach ihrem Vorschlag der Bund zahlen müsste – und eben nicht das Land Hessen oder die Gemeinden.

Am meisten Geld würde fließen, wenn der Vorschlag der Linken umgesetzt würde. Sie fordern, dass das Land generell alle Beförderungskosten für Schüler übernehmen müsse – also nicht nur für Kinder aus bedürftigen Familien. Auch die SPD hatte nach den Worten von Heike Habermann ein solches Modell erwogen, war aber wegen der Kosten für das Land davor zurückgeschreckt.

Nach ihren Angaben wäre „eine hohe zweistellige Millionensumme“ erforderlich, um diese Forderung umzusetzen. Dagegen rechne die SPD bei ihrem eigenen Modell mit etwa zehn Millionen Euro im Jahr.