Stadtetat: Wörtchen der Bürger

Könnte sein, dass der nächste Haushalt nicht mehr allein Sache derer bleibt, die in Stadtregierung und Opposition damit befasst sind. Der nächste Etat soll zumindest in Teilen ein Bürgerhaushalt sein. Darüber zeigen sich die beiden Volksparteien CDU und SPD einig. Über diesen Konsens hinaus fangen aber bald die Differenzen an. Wenn es darum geht, wie die Frankfurter an diesem Projekt sich beteiligen.

Für die Christdemokraten gilt der Grundsatz: Der Bürgerhaushalt "soll nicht mit der repräsentativen Demokratie in Konkurrenz treten, sondern eine stärkere Beteiligung der Bürger ermöglichen". Das sehen die SPD anders, weil sie repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung nicht in Konkurrenz setzen will. Vielmehr würden sich in ihrer Sicht der Dinge beide Möglichkeiten der Partizipation ergänzen - und zwar auf eine durchaus zeitgemäße Art und Weise.

Schließlich empfehlen die Vereinten Nationen das Modell Bürgerhaushalt seit geraumer Zeit. Orientierung dafür verspricht das Modell der brasilianischen Stadt Porto Allegre, in der die Bürger zu Beratungen zusammenkommen, um über die Entwicklung ihrer Kommune zu sprechen. Die Beratungen erinnern an Zusammenkünfte der Ältesten in Gemeinwesen überschaubarer Größe.

Weil man aber in bundesrepublikanischen Großstädten nicht glaubt, dass Versammlungen dieser Art praktikabel sein könnten, wählen die Stadtoberen für den Bürgerhaushalt Ausschnitte kommunaler Politik, bei denen die Bürger dann ein Wörtchen mitreden sollen. Städte wie Köln bieten dafür eine politische Agenda an, mit der diejenigen, die sich beteiligen, Prioritäten setzen können.

In Frankfurt soll das anders sein. Die SPD stellt sich zwei Bereiche für diese Partizipation vor: Während ein Teil der Projekte in den Stadtteilen realisiert werden soll, widmen sich die Bürger im zweiten Feld stadtweiten Entwicklungen. Für beide Sparten sehen die Sozialdemokraten, die Regularien wie die EU-Bürgerschaft und die Volljährigkeit für die Mitwirkenden nicht gelten lassen wollen, 40 Millionen Euro vor.

Letzte Entscheidung

Ein Betrag, der den Christdemokraten zu mickrig erscheint. Sie wollen kein finanzielles Limit und in einer ersten Runde auch keine thematischen Grenzen setzen. Vielmehr sollen zu diesem Zeitpunkt auch Menschen, die gar nicht in der Stadt leben, über ihren Alltag als Pendler womöglich aber mit Frankfurt verbunden sind, mitreden können. Wobei die Christdemokraten ausdrücklich darauf verweisen, dass Bürgerhaushalt nicht unbedingt Geldausgeben heißen müsse. Vorschläge zum Sparen seien vielmehr ausdrücklich willkommen.

In einer zweiten Runde geht es nach dem Modell der Chritsdemokraten im Römer darum, den Projekten Prioritäten zu geben, bevor schließlich die Stadtverordneten - in beiden Modellen - das letzte Wort über die Ausgaben haben. Zumindest die SPD sieht vor, die Stadtparlamentarier für den Willen der Bürger in die Pflicht nehmen zu können.