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Rhein-Main und Hessen
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16. Januar 2013

Steuereinnahmen Hessen 2012: Hessen verschätzt sich um 430 Millionen

 Von Volker Schmidt
Verschätzt: Weil 2012 rund 430 Millionen Euro weniger in die Staatskasse kamen als angenommen, soll sich Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) jetzt öffentlich erklären.Foto: dpa

Hessen hat 2012 weniger Steuern eingenommen als erwartet. Nun fehlen 430 Millionen Euro in der Staatskasse. Für Finanzminister Schäfer ist die Finanzlücke "einigermaßen überraschend". Die SPD wirft der Landesregierung gezielte Manipulation vor.

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Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat 2012 rund 230 Millionen Euro an Steuern weniger eingenommen als im Haushalt veranschlagt. Die SPD wittert Manipulation: Es stelle sich die Frage, ob Schäfer vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/2014 im Dezember die Entwicklung verschwiegen habe.

Schäfer bezeichnete die Finanzlücke als „einigermaßen überraschend“. Im Vergleich zur jüngsten Steuerschätzung vom Oktober 2012 beträgt das Minus sogar 430 Millionen Euro. Hessen hinkt damit dem Bundestrend hinterher: Während 2012 bundesweit die Einnahmen um 7,7 Prozent zulegten, sind sie in Hessen nur um 1,4 Prozent gestiegen.

Den Löwenanteil der Mindereinnahmen mache ein Minus von 200 Millionen Euro bei der Körperschaftsteuer aus, die Firmen zahlen müssen, teilte Schäfer mit. Das liege vor allem am großen Anteil des Dienstleistungssektors an der hessischen Wirtschaft, der durch die Finanz- und Bankenkrise angeschlagen ist. Der Minister hofft nun, dass er im laufenden Jahr wegen des schwachen Steueraufkommens weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen muss und einen Teil des Fehlbetrags dadurch ausgleichen kann.

Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD, verlangt „die sofortige Vorlage der Haushaltsrechnung 2012 und eine Darstellung aller Auswirkungen auf den Landeshaushalt“. Der Doppelhaushalt sei „jetzt schon Makulatur“, so Schmitt.

Pläne für 2013 „hinfällig“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner, rechnet nun damit, dass die Neuverschuldung Hessens für 2012 höher liegen wird als 2011. Auch sei die Finanzplanung für 2013 „hinfällig“. Aus Sicht des Grünen „rächt sich bitterlich“, dass die Regierung „das Geld mit Blick auf die Landtagswahl mit vollen Händen ausgegeben“ habe. Die Linke verwies auf ihre eigenen Vorschläge: „Mit einer Vermögensteuer stünde Hessen jetzt deutlich besser da“, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen. Die müsste im Bund beschlossen werden.

Schäfer gab an, er habe den Haushaltsausschuss des Landtags über nötig werdende Nachverrechnungen bereits im November informiert. Die CDU-Fraktion sekundierte, auch in der Plenardebatte zum Etat 2013/2014 habe der Minister auf mögliche Veränderungen bei den Ein- und Ausgaben hingewiesen.

Für 2013 will Schäfer noch keine Prognose zu den Einnahmen abgeben. Hessen müsse in jedem Fall weiter sparen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): „Es bleibt die Aufgabe, jeden Cent dreimal umzudrehen.“ (mit dpa)

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