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01. Oktober 2011

Steuerfahnder-Affäre: „CDU sprach zuerst von Mobbing“

 Von Pitt von Bebenburg
Die Steuerfahnder-Affäre füllt mittlerweile zahlreiche Aktenordner.Foto: Michael Schick

Die Steuerfahnder-Affäre beschäftigt weiter die hessische Landespolitik: Geschasste Fahnder berichten im Landtag, wie sie vergeblich auf ihre Situation hinwiesen.

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Die Affäre

Vier Ex-Fahnder, die mit falschen psychiatrischen Gutachten in Hessen zwangspensioniert wurden, stehen im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses. Wie sie hatten aber viele weitere Fahnder gegen den Umgang des Amtes mit seinen Mitarbeitern und gegen eine Amtsverfügung protestiert, die sie für falsch hielten.

Als „Strafaktionen“ empfanden viele die Versetzungen aus der Steuerfahndung, die sie danach erlebten. Das sagten Ex-Fahnder am Freitag aus, die noch in der Behörde arbeiten.

Der „Vergnügungsausschuss“ der Frankfurter Steuerfahnder hatte zu dem Treffen eingeladen, aber um Vergnügen ging es keineswegs. Ein Großteil der knapp 80 Fahnder formulierte bei der Versammlung im Jahr 2003 massive Kritik an den Vorgaben der Finanzverwaltung für den Umgang mit Bankverfahren.

Anschließend sei eine Vielzahl von Fahndern gegen ihren Willen umgesetzt worden, berichtete der frühere Leiter eines Banken- teams, Dieter Reimann, am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags. Er sprach von zwölf Betroffenen – darunter er selbst.

Reimann aber erging es in den Jahren danach anders als den vier Steuerfahndern, die krank wurden und mit falschen psychiatrischen Gutachten zwischen 2007 und 2009 zwangsweise in den Ruhestand geschickt wurden. Reimann hielt es aus, dass er in eine Abteilung ohne Arbeit versetzt wurde, dass Bewerbungen erfolglos blieben oder ganz verschwanden. Inzwischen ist der 49-Jährige wieder Steuerfahnder in Frankfurt. Er kehrte Anfang 2011 zurück, gut sieben Jahre nach seinem zwangsweisen Ausscheiden.

Warum Reimann seinerzeit nicht Steuerfahnder bleiben durfte, habe ihm der Amtsvorsteher Jürgen Schneider-Ludorff nicht erklären können, sagte er als Zeuge im Ausschuss aus. „Die Verwaltung wolle das“, zitierte er aus dem Gespräch mit dem Chef. Im September 2003 habe der Vorsteher auch eine Mail verschickt, in der er die Erwartung notierte, dass „Selbstreinigungskräfte“ im Amt schon in Zukunft der „Initiatoren“ der kritischen Äußerungen regeln würden.

Auch Finanzminister Weimar war anscheinend nicht erfreut über die Kritik. Reimann berichtete, dass ein Kollege 2004 mit Weimar telefoniert habe. Dabei habe der Minister den Verdacht geäußert, „dass die Steuerfahnder ihn absägen wollten“, so der Zeuge. „Da kann ich mir schon vorstellen, dass er Einfluss genommen hat“, fügte Reimann hinzu.

Vergebliche Hoffnung setzten die Ex-Fahnder auf ein Gespräch mit den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Gottfried Milde im Mai 2004. Irmer habe damals die Schilderung mit den Worten kommentiert: „Das war ja Mobbing.“ Es sei das erste Mal gewesen, dass ihm überhaupt das Wort „Mobbing“ in diesem Zusammenhang begegnet sei, sagten Reimann und der frühere Steuerfahnder Sven Försterling. Hilfe sei aber ausgeblieben.

Der 39-jährige Försterling hatte das Gespräch initiiert, wie er am Abend als Zeuge in der Sitzung berichtete, die erneut über zehn Stunden dauerte. Seine Mutter sei CDU-Mitglied und habe den Kontakt zu Irmer hergestellt. Der habe Weimar zweimal angeschrieben, ohne befriedigende Antworten zu bekommen.

Ex-Fahnder Försterling hatte wie Reimann zu jenen gehört, die nach dem Treffen von 2003 einen Brief an den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aufsetzten, der aber niemals verschickt wurde. Wie andere wurde auch er ohne Angabe von Gründen in eine neu gegründete Servicestelle Recht versetzt, wo es zunächst so gut wie keine Arbeit gegeben habe. Försterling arbeitet heute beim Zollkriminalamt.

Für Empörung bei der CDU sorgte eine Äußerung Försterlings aus dem Jahr 2004. Er hatte nach eigenen Angaben einen höheren Finanzbeamten gefragt, „ob denn Vorgesetzte in der Finanzverwaltung so arbeiten wie Vorgesetzte im Fall Stauffenberg“. Der Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatte im Dritten Reich Widerstand gegen die Nationalsozialisten geleistet und war hingerichtet worden. Försterling sagte, er habe sich „nicht als vergleichbares Opfer gesehen“. Das Führungsverhalten in der Steuerverwaltung habe ihn aber zu dem Vergleich veranlasst.

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