Steuerfahnder-Affäre: Fahnder sagen im Landtag aus

Die vier in Hessen aus dem Dienst gemobbten Steuerfahnder können dem Landtag im November erstmals ihre Sicht der Ereignisse schildern. Am Montag, 8. November, sollen sie im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre angehört werden. Darauf einigte sich der Ausschuss nach FR-Informationen am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die vier Fahnder, die großen Steuersündern auf der Spur waren und auch im Finanzskandal der CDU ermittelten, waren mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden. Sie hatten sich gegen eine Verfügung von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) gewehrt, nach der sie nur noch bei besonders hohen Summen von einem Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung ausgehen durften.

In einem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich von 2003 bis 2006 mit diesem Komplex befasste, waren die vier Fahnder nicht gehört worden. So konnten sie während Weimars Amtszeit nie in offizieller Sitzung ihre Geschichte darlegen. Dafür gibt es jetzt Gelegenheit – wenige Wochen nach dem Rücktritt von Minister Weimar und dem Antritt seines Nachfolgers Thomas Schäfer (CDU).

Zwei Wochen vor den Fahndern werden die ersten Zeugen im Ausschuss vernommen. Zu ihnen zählt der Präsident der Oberfinanzdirektion Frankfurt, Mario Vittoria. Er leitete früher die Zentralabteilung im Finanzministerium. Weimar hatte sich bei Aussagen über das Vorgehen gegen die Steuerfahnder auf Erklärungen Vittorias gestützt.

Der Untersuchungsausschuss war im Januar eingesetzt worden, hat aber noch keinen einzigen Zeugen gehört. Stattdessen stritten Koalition und Opposition über den Auftrag und das Vorgehen des Gremiums. SPD und Grüne klagen vor dem Hessischen Staatsgerichtshof, weil sie sich durch das Vorgehen der Parlamentsmehrheit unzulässig behindert sehen.