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15. Juli 2014

Steuerfahnder-Affäre: Fahnder scheitert vor Gericht

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Rudolf Schmenger äußert sich zur Steuerfahnder-Affäre. (Archivbild)  Foto: Alex Kraus

Im Falle des zwangspensionierten Hessischen Steuerfahnders Rudolf Schmenger sieht das OLG keine Persönlichkeitsrechte verletzt durch Äußerungen des ehemaligen Arbeitgebers. Schmenger und drei weitere Kollegen waren ihrem Vorgesetzten durch Widerstand gegen eine Dienstanweisung in Ungnade gefallen.

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nfDer zwangspensionierte ehemalige Steuerfahnder Rudolf Schmenger ist vor dem Frankfurter Oberlandesgericht mit seiner Klage gegen das Land Hessen gescheitert. Das OLG bestätigte ein Urteil des Wiesbadener Landgerichts, wonach Schmenger keine Geldentschädigung für die Verletzung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zustehe.

"Fachliche Standards vorsätzlich verletzt"

2001 waren Schmenger und andere Steuerfahnder in Ungnade bei ihren Vorgesetzten gefallen, nachdem sie sich geweigert hatten, einer nach ihrer Auffassung sinnlosen Dienstanweisung zu gehorchen, erst ab einem Anfangsverdacht von mehr als 300 000 Euro zu ermitteln. Daraufhin waren die Steuerfahnder wohl regelrecht aus ihren Berufen gemobbt worden – Schmenger unter anderem mit Hilfe eines psychologischen Gutachtens, das ihm einen Hang ins Paranoide und Querulatorische bescheinigte. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte bereits 2006 entschieden, dass der damalige Gutachter „fachliche Standards vorsätzlich verletzt“ habe.

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Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits ist ein Artikel, der im Mai 2009 im „Handelsblatt“ erschienen war und in dem ein Sprecher des Finanzministeriums Schmenger und seinem Kollegen Frank Wehrheim „Verfolgungswahn“ attestierte. Anlass war die Verleihung des Whistleblower-Preises durch die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler. Dieser Preis, hatte der Ministeriumssprecher damals auch gesagt, sei „schließlich nicht der alternative Nobelpreis“.

Schmenger arbeitet mittlerweile nach eigenen Angaben als Steuerberater und habe zudem eine Stelle als Dozent an einer Hochschule in Aussicht. Ihn als verfolgungswahnsinnig zu bezeichnen, habe nach Angaben seines Anwalts wirtschaftlichen Schaden verursacht.

Weitere Klage vor dem Frankfurter Landgericht

Dieser Auffassung konnte das OLG nicht folgen. Die Richter sahen wie ihre Kollegen vom Wiesbadener Landgericht keine Einschränkung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte, zumal der „Handelsblatt“-Artikel ein durchaus wohlwollendes Licht auf die Steuerfahnder wirft und eher das Ministerium komisch dastehen lässt.

Unberührt von diesem Urteil bleibt eine weitere Klage der beiden Ex-Steuerfahnder vor dem Frankfurter Landgericht – die sich gegen den damaligen Gutachter richtet.

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