Fahnder sieht Machtmissbrauch

Der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim hat der Finanzverwaltung „Machtmissbrauch“ gegen aufmüpfige Kollegen vorgeworfen. Sie habe nach dem Prinzip gehandelt: „Die, die man ausgesucht hat, die macht man jetzt fertig“, sagte Wehrheim am Freitag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.

Das Gremium soll klären, warum etliche Steuerfahnder aus ihrem Job gedrängt und vier von ihnen, zu denen Wehrheim nicht zählte, für verrückt erklärt und von 2007 bis 2009 aus dem Dienst geworfen wurden. Der heute 62-jährige Wehrheim ließ sich frühzeitig pensionieren. Er arbeitet heute als Steuerberater.

Die Verantwortung für den Umgang mit den Fahndern, die sich gegen eine umstrittene Amtsverfügung gewandt hatten, sah Wehrheim bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) und dem Finanzministerium. Dessen damaliger Abteilungsleiter Mario Vittoria, der heute die OFD führt, habe „als Führungskraft versagt“.

Vorwurf gegen Ex-Minister

Dem Finanzminister jener Zeit, Karlheinz Weimar (CDU), hielt Wehrheim vor, weggeschaut zu haben, obwohl er auf die Missstände in der Behörde hingewiesen worden sei. „Ich hätte schon erwartet, dass sich ein Minister in die Niederungen eines Finanzamts begibt“, sagte Wehrheim. „Natürlich hätte das geholfen.“

Kein Zeuge hatte bisher vor dem Ausschuss so umfassend die strittigen Vorgänge beschrieben wie der grauhaarige Wehrheim, der einst Sachgebietsleiter in Bankenverfahren beim Frankfurter Finanzamt war. 30 Jahre lang arbeitete er als Steuerfahnder und schulte den Nachwuchs.

Noch heute pflegt er gelegentlich den Kontakt zu den vier Steuerfahndern, die mit falschen Gutachten aussortiert worden waren. Sie hätten sich durch das Mobbing in der Behörde verändert, seien krank geworden, berichtete er. Wehrheim war es, der sie in ein Bad Homburger Lokal einlud, um ihnen vor der Zeugenvernehmungen zu erklären, wie ein Untersuchungsausschuss funktioniert.

Viereinhalb Stunden lang berichtete er jetzt im Landtag – und wurde selten von Fragen der Abgeordneten unterbrochen, da er präzise bei der Sache blieb. Wehrheim erinnerte die Politiker daran, dass es in dem Fall um „menschliche Schicksale“ gehen müsse und nicht um politischen Streit. Er warb dafür, solchen Umgang mit Bediensteten künftig zu verhindern. „Diese Verwaltung braucht dringend einen Mediator“, regte der Ex-Fahnder an.

Detailliert schilderte Wehrheim, wie sich das Klima in der Behörde geändert hatte, seit Steuerfahnder Ende der 90er Jahre das eigene Ministerium durchsucht hatten. Verschärft habe sich die Lage, nachdem sich die Fahnder gemeinsam über eine Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 empört hätten, nach der nur noch Fälle mit einem Anfangsverdacht von mehr als 250 000 Euro von ihnen verfolgt werden sollten.

Angst in der Finanzbehörde

Wehrheim war einer der Wortführer des Protests. Er schrieb an einem Brief mit, der auf dem Dienstweg an den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hätte geschickt werden sollen – aber nicht wurde, weil immer mehr Kollegen aus Angst vor Repressalien ihre Unterschriften zurückgezogen hätten.

Wehrheim wurde von der Steuerfahndung abgezogen und in eine neu gegründete „Servicestelle Recht“ gesetzt, wo es in den ersten Monaten keinerlei Arbeit gegeben habe. Er habe von dort Fälle aus seiner Fahnder-Zeit weiterbearbeitet, berichtete er im Ausschuss.

Fälle, die er nicht mehr habe erledigen dürfen, seien liegen geblieben, sagte Wehrheim. „Soweit ich weiß, sind sie unbearbeitet zu den Akten gelegt worden.“ Darunter befänden sich „sicher große Fälle“, da es um die mutmaßliche Hinterziehung von Steuern über Stiftungen in Liechtenstein gegangen sei. Für das Einrichten so einer Stiftung müsse man „großes Geld in die Hand nehmen“, sagte der erfahrene Fahnder.