Steuerfahnder-Affäre: Leif Blum tritt nicht zurück

Allen Forderungen der Opposition zum Trotz lässt der hessische FDP-Politiker Leif Blum sein Amt als Vorsitzender des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses nicht ruhen. Wochenlang hatte er beteuert, er dürfe zu den Berichten der FR über Beratungstätigkeiten für verschachtelte Firmen mit fragwürdigen Finanztransfers in die Schweiz nichts sagen. Am Montag nun gab er eine Erklärung ab, in der es heißt: „Zu keiner Zeit hat die Kanzlei oder habe ich in Person für irgendeines der beschriebenen Unternehmen Jahresabschlüsse, Bilanzen, Gewinnermittlungen oder zugehörige Steuererklärungen abgegeben, solche erstellt oder an der Erstellung mitgewirkt.“

Ein solches Beratungsmandat habe „nie bestanden“, betont Blum. Auch hätten weder er noch seine Kanzlei „für irgendeinen Inhaber oder Geschäftsführer der in Medienberichten beschriebenen Unternehmen Einkommenssteuererklärungen abgegeben, solche erstellt, oder an der Erstellung mitgewirkt“. Vorwürfe seien „unzutreffend und unwahr“ .

Interessant war die Antwort des FDP-Politikers auf die Frage, ob er die Firmen auf andere Weise beraten habe. Dazu sagte Blum: „Was die Frage anderer anwaltlicher Beratungstätigkeit angeht, sind mir die Hände gebunden.“ Blum verwies auf die anwaltliche Schweigepflicht. Diese gilt laut Anwaltskammer aber nur, wenn ein Mandantenverhältnis besteht.

Laut vielen Unterlagen, die der Frankfurter Steuerfahndung wie der FR vorliegen, handelt es sich bei dem Firmenkonstrukt um mehrere Physiotherapie-Praxen in München, Bensheim und der Schweiz. Hunderte deutsche Kunden in Bensheim hatten demnach nur die Möglichkeit, ihre Rechnungsbeträge auf ein Schweizer Konto bei der UBS Zürich zu überweisen. Nach FR-Informationen wird der Vorgang von der Steuerfahndung Frankfurt untersucht.

Die Obleute von SPD, Grünen und Linken bekräftigten ihre Forderung, Blum müsse den Ausschussvorsitz ruhen lassen. „Er wäre gut beraten, die Konsequenzen zu ziehen“, sagte der SPD-Obmann Norbert Schmitt. Die Öffentlichkeit besitze einen Anspruch darauf, „dass er unbefangen an einen solchen Komplex herangeht“. Ähnlich äußerten sich Frank Kaufmann (Grüne) und Willi van Ooyen (Linke). Der FDP-Obmann Stefan Müller hingegen lobte Blum dafür, „dass er diesem öffentlichen Druck standhält“. Der CDU-Abgeordnete Peter Beuth urteilte, die Vorwürfe seien „substanzlos“.

Blum leitete die ganztägige Sitzung am Montag unbeeindruckt und scherzte zwischendurch. Der Ausschuss soll aufklären, wie es dazu kam, dass vier Frankfurter Steuerfahnder, die gegen eine umstrittene Amtsverfügung protestiert hatten, mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden.

„Die Leute wollten alle raus“

Zeugen aus der Finanzverwaltung berichteten am Montag von ihren Erlebnissen mit den Ex-Fahndern in der Zeit, als sie aus der Steuerfahndung in andere Bereiche umgesetzt worden waren, was sie als Mobbing empfanden.

Die einzige Frau unter den betroffenen Fahndern, Tina Feser, sollte in einer neu geschaffenen „Servicestelle Recht“ arbeiten. Der zeitweilige Leiter der Servicestelle, Rolf-Heinrich R., berichtete dem Ausschuss mit Blick auf Feser und seine anderen sechs Bediensteten: „Die Akzeptanz war überhaupt nicht da. Die Leute wollten alle raus.“ Die zwangsversetzten Mitarbeiter seien nicht bereit gewesen mitzuarbeiten. Mobbing sei, wenn jemand ausgegrenzt werde. „Wenn das einen betraf, dann war ich derjenige“, sagte R.

Regelrechter Jubel sei unter den Kollegen ausgebrochen, als die Steuerfahnder-Stellen wenige Monate später wieder ausgeschrieben worden seien. Daraufhin habe er bei der Oberfinanzdirektion (OFD) nachgefragt und erfahren, dass sich die Frankfurter Beamten nicht darauf bewerben dürften, berichtete R. Er habe nicht versucht, das zu ändern. „Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ich Einfluss nehmen könnte auf die OFD“, sagte der Zeuge.