Steuerfahnder-Affäre: SPD und Grüne einig über Untersuchungsausschuss

Wiesbaden. SPD und Grüne im hessischen Landtag werden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um vier pensionierte Steuerfahnder gemeinsam beantragen. Die finanzpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (Grüne), gaben diesen Beschluss am Dienstag in Wiesbaden bekannt.

Sie kritisierten, alle Versuche der Opposition, den Sachverhalt zu klären, seien an der "Verweigerungshaltung" der Landesregierung und vor allem des Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) gescheitert.

Die Zwangspensionierung der Finanzbeamten hatte für Aufsehen gesorgt, weil ein Psychiater sie im Interesse der hessischen Landesregierung dienstunfähig geschrieben haben soll. Der Psychiater war im November wegen dieser fraglichen Gutachten zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt und mit einem Verweis belegt worden.

Die betroffenen Beamten klagten bisher nicht auf Schadenersatz für die Einbußen infolge ihrer vorzeitigen Entlassung. Im Fall einer Klage könnten die Zeugen in einem Untersuchungsausschuss mit Verweis auf ein laufendes Gerichtsverfahren ihre Aussage verweigern.

Die vier pensionierten Frankfurter Steuerfahnder hatten sich im Jahr 2001 gegen eine Amtsanweisung gewehrt, wonach Geldtransfers unter 500 000 Mark als steuerrechtlich unverdächtig einzustufen seien. Die Fahnder sahen dadurch ihre Arbeit bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen stark eingeschränkt. (ddp)