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22. November 2011

Steuerfahnder-Affäre: Verteidigung eines Psychiaters

 Von Volker Schmidt
Im Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre hat am Montag der Psychiater ausgesagt, der die vier Beamten für dienstunfähig erklärt hatte.  Foto: dpa

Im Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre hat am Montag der Psychiater ausgesagt, der die vier Beamten für dienstunfähig erklärt hatte.

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Im Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre hat am Montag der Psychiater ausgesagt, der die vier Beamten für dienstunfähig erklärt hatte.

Wiesbaden –  

Thomas H. sagte, er habe „niemals in meinem Leben Gefälligkeitsgutachten erstellt“. Die Opposition vermutet, die Steuerfahnder sollten aufs Abstellgleis geschoben werden, weil sie gegen die Steuerhinterziehung von Banken und im Schwarzgeld-Skandal der Hessen-CDU ermittelt hatten. In seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss versicherte der Mediziner aber, er habe von keiner Seite den Auftrag erhalten, in einem bestimmten Sinne zu gutachten. Zu medizinischen Details durfte H. nichts sagen: Die Ex-Steuerfahnder hatten ihn nicht von seiner Schweigepflicht als Arzt entbunden. H. sah sich „geknebelt“. Er verteidigte vor dem Ausschuss die Diagnosen, die seiner Ansicht nach internationalen Standards genügen. Ein Berufsgericht hatte den Psychiater zu einem Bußgeld verurteilt, weil er seine Gutachten nach falschen Standards erstellt habe.

„Ich könnte Ihnen viel erzählen und alles begründen, aber ich darf nicht.“ Er wisse nicht, worauf die früheren Beamten hinaus wollten. „Hätte ich sie für dienstfähig befunden, hätten sie an ihren früheren Arbeitsplatz zurückgemusst. Das haben alle vier kategorisch ausgeschlossen“, sagte Thomas H.

Die Auseinandersetzung mit „Fremdanamnesen“ hat im Kopf stattgefunden

Er habe die Beamten „nicht abgeklopft“, sagte der Arzt, aber dennoch angemessen untersucht: „Untersuchungsinstrument des Psychiaters ist das Gespräch.“ Die Auseinandersetzung mit „Fremdanamnesen“, etwa von den Steuerfahndern beigebrachten Gutachten, „hat in meinem Kopf stattgefunden“, sagte H. – niedergeschrieben habe er sie nicht.
H. sagte, er habe wegen des Urteils „einen Großteil meiner Auftraggeber verloren“. Juristisch dagegen vorgehen will er nicht: Er deutete an, er halte Verwaltungsgerichte nicht für neutral, weil ein Verwaltungsrichter unter den Verleihern des Whistleblower-Preises ist, den 2009 zwei Ex-Steuerfahnder erhalten hatten. Über ein gesundheitsschädigendes Arbeitsklima in der Finanzverwaltung hat H. nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse. „Mobbing kann krank machen“, sagte er – ob es aber stattgefunden habe, sei für die Diagnose unerheblich: „Es kommt immer auf das subjektive Empfinden an.“ Immerhin seien „nur vier Beamte zu mir geschickt worden – die anderen sind anscheinend dienstfähig geblieben“.


Die Ausschusssitzung wurde mehrfach unterbrochen, weil die Regierungsfraktionen die Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Marius Weiß (SPD) beanstandeten. Der Vorsitzende Leif Blum (FDP) fehlte aus Krankheitsgründen. Er war zuvor in die Kritik geraten, weil er Partner einer Kanzlei ist, die Mandanten bei der Steuervermeidung hilft. (Mit Material von dapd)

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