Steuerfahnder Hessen: Fahnder sollen Millionen holen

D ie SPD will den „Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher“ deutlich erhöhen. Ihr Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel forderte am Montag in Wiesbaden, Jahr für Jahr 100 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer einzusetzen. Darin ist sich die SPD mit Grünen und Linken einig.

Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten war im Dezember im Landtag von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt worden. Den neuerlichen Vorstoß bezeichnete CDU-Fraktionschef Christean Wagner als Versuch der SPD, „von den schlechten Auftritten des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück“ abzulenken. Die FDP sieht ein „eilig zusammengebautes Aktionsprogramm“, das eine Gefahr für den Wohlstand in Hessen darstelle. Die SPD forderte auch den Ankauf von Steuer-CDs und eine bessere Ausstattung von Staatsanwaltschaften. Schäfer-Gümbel nannte es nicht hinnehmbar, dass sich der Staat immer weiter verschulde und bei den Leistungen für die Menschen auf die Bremse treten müsse, während Einzelne auf illegalen Wegen versuchten, ihr Scherflein ins Trockene zu bringen..

1500 Stellen fehlen

Die Deutsche Steuergewerkschaft begrüßte den Vorstoß der SPD. Der Landesvorsitzende Michael Volz sagte der Frankfurter Rundschau, es sei dringend geboten, die Zahl der Stellen in der Steuerverwaltung zu erhöhen. Nach Einschätzung der Gewerkschaften fehlten 1500 Stellen – nicht nur in Steuerfahndung und Unternehmensprüfung, sondern auch in anderen Bereichen der Steuerverwaltung.

Statt auf die „Schuldenbremse“ zu setzen, solle Hessen in diesem Punkt aufs Gaspedal treten, sagte der Gewerkschafter. Denn mit Hilfe zusätzlicher Finanzbeamter könnten auch die Erträge aus Steuern gesteigert werden.

Der SPD-Finanzpolitiker Norbert Schmitt erläuterte, dass es zunächst darum gehe, die Zahl der Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung zu erhöhen. Erst nach der dreijährigen Ausbildung und ersten Erfahrungen im Dienst könnten Beamte für die Steuerfahndung und Betriebsprüfung geschult werden.

Millionen für den Staat

Die Oppositionsparteien gehen davon aus, dass der Staat von zusätzlichen Finanzbeamten in diesem Bereich finanziell profitieren würde. Die SPD rechnet, dass sie im ersten Jahr etwa zehn Millionen Euro an zusätzlichen Steuern einnehmen würden. Dem stünden Personalkosten von gut sechs Millionen Euro gegenüber.

Die Linken sind deutlich optimistischer. Sie gehen davon aus, dass mit 160 Millionen Euro an Mehreinnahmen durch hundert zusätzliche Steuerfahnder gerechnet werden könne. Die SPD hatte sich beim Linken-Antrag wegen dieser Rechnung enthalten, die sie für übertrieben hält.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte auf eine Anfrage der Linken im Jahre 2010 aufgeschlüsselt, dass die Finanzämter mit Steuerfahndern dem Fiskus im Jahr 2009 ein Mehrergebnis von gut 128 Millionen Euro eingetragen hätten. Damals gab es 211 Steuerfahnder-Stellen. Außerdem verfügte Hessen über 1322 Stellen von Betriebsprüfern.

Wahlkampf auf Kosten der Steuerverwaltung

Linke wie CDU schrieben den jüngsten SPD-Vorstoß dem beginnenden Wahlkampf zu. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen erinnerte an die Enthaltung der Landtags-SPD bei der Abstimmung über den Linken-Antrag und fügte hinzu, die SPD zeige sich „in Wahlkampfzeiten lernfähig“. CDU-Politiker Christean Wagner sprach vom Versuch der SPD, „auf Kosten der Steuerverwaltung Wahlkampf zu führen“.