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16. Juli 2010

Steuerfahnder-Skandal: Abgang nach Affären

 Von Von Matthias Thieme

Im letzten Jahr seiner Amtszeit ist Finanzminister Karlheinz Weimar nicht mehr viel geglückt. In schneller Folge kamen haarsträubende Unregelmäßigkeiten aus seiner Finanzverwaltung ans Licht und Weimar stolperte von Affäre zu Affäre - ohne erkennbaren Aufklärungswillen.

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Die Chance, die Steuerfahnder-Affäre mit einer Rehabilitierung der geschassten Beamten anständig zu beenden, hat Weimar vertan. So ist sein Abgang auch eine Flucht aus der Verantwortung für den unglaublichen Vorgang. Man wird Karlheinz Weimar als einzigen Finanzminister Deutschlands in Erinnerung behalten müssen, der es im demokratischen Rechtsstaat wagte, vier in Ungnade gefallene Beamte von Amtswegen vorsätzlich mit falschen Gutachten für lebenslang paranoid erklären zu lassen - ein Totalangriff des Staates auf vier Individuen.

Weimar wird als Minister in Erinnerung bleiben, der selbst nach einem klaren Gerichtsurteil, das den Falschgutachter entlarvte und bestrafte, keine bedauernden Worte und keine politische Geste gefunden hat, um das in seinem Verantwortungsbereich begangene Unrecht wieder gut zu machen. Unter Weimar wurde ab dem Jahr 2001 das hoch effektive Steuerfahndungs-Team im Finanzamt Frankfurt zerschlagen, das für große Banken zuständig war und Hunderte Millionen Euro für den Staat zurück holte. Mit der Zerschlagung der Fahndung ging eine Schonung von Superreichen in Hessen einher, die nun angeblich "effizienter" an ihren Wohnorten kontrolliert werden sollten.

Der Bundesrechnungshof bescheinigte Weimar 2006 das Versagen bei der Steuergerechtigkeit am Beispiel des Finanzamtes Bensheim, das für 100 Einkommensmillionäre zuständig ist, jahrelang aber keinen einzigen davon prüfte. "Die Prüfung unterblieb selbst in den Fällen, in denen die Notwendigkeit eindeutig erkennbar war", so der Rechnungshof. Dies habe zu "erheblichen Steuerausfällen" geführt.

Es gibt zahlreiche Berichte, dass Fahnder unter Weimar daran gehindert wurden, große Steuerhinterziehung zu verfolgen. Oft wurde Weimar gefragt, wie viel Hessen bei 192 entdeckten Fällen von Großsteuerhinterziehern eingenommen habe, die als Kunden der Deutschen Bank ihr Geld am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschafft hatten. Weimars Antwort: diese Fälle hätten im Schnitt nur lächerliche 208,20 Euro für das Land eingebracht, weil es sich um "viele Rentner" gehandelt habe, die "kleine Beträge ins Ausland transferieren". Geglaubt hat Weimar das am Ende wahrscheinlich nicht einmal mehr selbst. Jetzt kümmert es ihn nicht mehr.

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